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Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Duisburg : Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Die Vorgänge um die jetzt geschlossene Mercatorhalle werfen einige Fragen auf. Wie konnte das passieren, dass derartig beim Brandschutz geschlampt wurde? Im Mai war von Seiten des städtischen Immobilien Managements Duisburg (IMD) noch von "Planungsfehlern beim Bau" die Rede. Rund 160 000 Euro für den nachträglichen Einbau von Brandschutzklappen hatte IMD-Chef Uwe Rohde veranschlagt.

Nun stellte sich heraus, dass die Mängel weitaus gravierender sind. Fachleute hatten in der vergangenen Woche bereits nach einem flüchtigen Blick auf die (wohl nur teilweise vorhandenen) Brandschutzeinrichtungen festgestellt, dass so etwas nie hätte genehmigt werden dürfen.

Das wirft ein neues Licht auf die Ermittlungen gegen einen ehemaligen städtischen Mitarbeiter, der als Projektleiter beim Bau der Mercatorhalle tätig war. Er war bereits im vergangenen Jahr vom Dienst suspendiert worden, nachdem Untreuevorwürfe bekannt geworden waren. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hatte herausgefunden, dass Baufirmen höhere als die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet haben sollen. Daran soll sich auch der Projektleiter bereichert haben, gegen den seit über einem Jahr staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit laufen. Er soll zudem Rechnungen anerkannt und Beträge angewiesen haben, ohne dass es dafür eine Grundlage gab. Ob dabei auch beim Brandschutz in großem Stil gespart, aber voll abgerechnet wurde, ist unklar.

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Nach der Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen im April 1996 waren die gesetzlichen Bestimmungen für den Brandschutz in größeren Gebäuden drastisch verschärft worden. Das gilt vor allem für Kabelschächte, in denen Leitungen verlegt sind. Diese wirken im Brandfall wie ein Kamin und übertragen im ungünstigsten Fall das Feuer von einem Gebäudeteil auf einen anderen. Brandschutzklappen und andere Maßnahmen sollen dies verhindern. Diese sind kostspielig, wenn sie bestimmte Kriterien bei sogenannten Brandschutzklassen erfüllen müssen. So verlangt die Norm F90 beispielsweise, dass die entsprechenden Bauteile ein 90-minütiges Feuer unbeschadet überstehen.

Aufgrund der offenkundigen Mängel scheint klar zu sein, dass hier mit kriminellen Methoden gearbeitet worden ist. Wahrscheinlich ist, dass bei der Bauausführung Mitarbeiter mehrerer Firmen sowie Sachverständige unter einer Decke gesteckt haben müssen. Die Stadt hatte wie berichtet angekündigt, sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen zu prüfen. Es ist gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen ausweitet.

Schnellstmöglich

Detlef Nowotsch, Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft, bestätigte auf Anfrage der RP, dass die Ermittlungen gegen den städtischen Projektleiter noch nicht abgeschlossen seien. Ob die Ermittlungen in der Sache oder gegen weitere Personen ausgeweitet werden, wollte Nowotsch nicht ausschließen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Rainer Enzweiler (CDU), forderte gestern die "schnellstmögliche Aufklärung" durch die Stadtverwaltung. Er fragt, wie es sein könne, dass seinerzeit eine positive Abnahme der Brandschutzeinrichtungen überhaupt erfolgen konnte. Gerade beim Brandschutz müsse es "doppelte und dreifache" Sicherungen geben.

(RP)