Duisburg SPD wehrt sich gegen Elternbeiträge
Duisburg · Einmal mehr ging es gestern im Jugendhilfeausschuss um die Elternbeiträge für Kindergartenplätze. Und einmal mehr erhitzten sich bei diesem Thema die Gemüter. Die Ausschussmitglieder hatten über die neue kommunale Satzung abzustimmen, die eine erneute Erhöhung der Beiträge ab 1. August 2008 vorsieht (wir berichteten). Am Ende hatten die Befürworter CDU und Grüne das Nachsehen: Mit 5:6 Stimmen unterlagen sie den Vertretern aus SPD, Die Linke und BL/AMP. Damit war die umstrittene Vorlage erst einmal abgelehnt. Nun war es dem Rat der Stadt überlassen, endgültig darüber zu entscheiden.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen: „Die Erhöhung ist niedriger ausgefallen, als wir erwartet hatten. Deswegen werden wir der Vorlage zustimmen“, betonte Nazan Aksu von den Grünen. Auch Thomas Mahlberg (CDU) sagte, er und seine Partei seien „im Großen und Ganzen zufrieden mit der Ausgestaltung der Beiträge“. Die finanzielle Situation der Stadt lasse keine andere Lösung zu. Er sei dankbar, dass die Verwaltung versucht habe, die Beiträge so moderat wie möglich zu gestalten. Gehe es nach den Vorstellungen des Landes, würden die Elternbeiträge sogar einen Finanzierungsanteil von 19 Prozent ausmachen. „Wir liegen jetzt bei 13,5 Prozent. Das ist ein guter Mittelweg“, erklärte der CDU-Politiker. Andere Kommunen wie Bochum und Gelsenkirchen hätten mehr für sich in Anspruch genommen.
Angelika Wagner, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hielt vehement dagegen: „Das ist ganz und gar nicht moderat. Es handelt sich um eine drastische Erhöhung, und das schon zum zweiten Mal in diesem Jahr. Sie treiben die Menschen damit aus der Stadt“, wetterte sie in Richtung Mahlberg. Der Verwaltung warf sie vor, sich nicht genügend gegen die Vorgaben aus Düsseldorf gewehrt zu haben: „Es ist ein Skandal, dass die Kommune auffangen soll, was das Land verhunzt hat“, erklärte sie – und nannte Beispiele wie das Saarland und Rheinland-Pfalz, wo das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei beziehungsweise der komplette Kindergarten kostenfrei sei. „Andere Länder können es besser“, betonte sie.
Kritik aus allen Parteien gab es an den Plänen der Verwaltung für die Hortplätze. Die neue Satzung legt Preise zwischen 66 und 462 Euro fest. „Die Beiträge wurden um über 100 Prozent erhöht“, empörte sich Angelika Wagner.
