Duisburg: SPD und Grüne lassen Sondersitzung platzen

Duisburg : SPD und Grüne lassen Sondersitzung platzen

SPD und Grüne boykottierten die Sitzung am Donnerstagnachmittag. Nur sieben Bezirksvertreter erschienen – das Gremium war damit nicht beschlussfähig.

SPD und Grüne boykottierten die Sitzung am Donnerstagnachmittag. Nur sieben Bezirksvertreter erschienen — das Gremium war damit nicht beschlussfähig.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Bosch. Foto: Hans-Gerd Bosch

SPD und Grüne haben am Donnerstag eine von CDU und "Deine Stimme" beantragte Sondersitzung boykottiert. Da auch Thomas Rangs (FDP) sowie zwei CDU-Mitglieder nicht anwesend waren, konnte die Sitzung nicht durchgeführt werden (dafür müssen mehr als die Hälfte der Mandatsträger zugegen sein, also mindestens zehn). Weil auch Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann nicht da war, war es an seinem Stellvertreter Klaus Radny (CDU), als Sitzungsleiter die Beschlussunfähigkeit des Gremiums festzustellen.

"Wir vernachlässigen damit nicht unsere demokratischen Pflichten, aber wir lassen uns nicht für Wahlkampfzwecke dieser Parteien missbrauchen", teilten SPD und Grüne 27 Minuten vor Sitzungsbeginn der Presse in einer Stellungnahme mit. Diese Sitzung mit 28 Tagesordnungspunkten, zehn Tage vor der Wahl, diene bei Betrachtung der einzelnen Tagesordnungspunkte ausschließlich reinen Wahlkampfzwecken. "Ein politisches Handeln zum Wohle des Bezirkes ist nicht erkennbar", hieß es.

Die Anträge und Anfragen seien entweder überflüssig, könnten vom Fragesteller selber beantwortet werden, "wenn er seine Akten gelesen hätte", oder könnten auch nach den Wahlen am 25. Mai behandelt werden. "Es ist bedauerlich, dass mit diesem Vorgehen auch das Ansehen der Bezirksvertretung als demokratisches Organ in Mitleidenschaft gezogen wird", so Hans-Gerd Bosch, SPD-Fraktionsvorsitzender. "Die Ausrichtung der einzelnen Tagesordnungspunkte für Wahlkampfzwecke lässt keine andere Deutung zu. Wir fordern von der Fraktion der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden die Rückkehr auf sachliches Diskussionsniveau, ohne Wahlkampfklamauk."

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Der reagierte im Anschluss an die geplatzte Sitzung umgehend und beantragte erneut eine Sondersitzung. Diese wird jetzt wahrscheinlich am Freitag, 23. Mai — zwei Tage vor der Kommunalwahl — stattfinden. "Mal sehen, was dann passiert. Auf jeden Fall wird es dann laut Gemeindeordnung NRW keine Mindestteilnehmerzahl mehr geben", sagte CDU-Fraktionschef Radny. "Dann sind wir auf jeden Fall beschlussfähig."

Radny wollte auch gar nicht auf die ferngebliebenen Bezirksvertreter schimpfen — schließlich habe seine Fraktion auch schon einmal eine Sitzung platzen lassen. Vielmehr bezeichnete er das Verhalten von Oberbürgermeister Sören Link und Planungsdezernent Carsten Tum als "ungeheuerlich". Bei internen Veranstaltungen der SPD hätten sie zu wichtigen Fragen, die den Bezirk betreffen, Rede und Antwort gestanden. "Aber sie halten es nicht für nötig, in einer Sitzung der Bezirksvertretung zu erscheinen." Genau das hatten CDU und "Deine Stimme" für die gestrige Sitzung beantragt.

Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann klärt in dieser Sache auf: "Die Anträge auf Erscheinen des OB oder des Planungsdezernenten hätten in der Sitzung gestern erst einmal mehrheitlich beschlossen werden müssen. Es hätte ja sein können, dass die Anträge gar nicht angenommen werden. Dann wären die beiden Herren umsonst gekommen."

(lsa)