Duisburg: SPD und CDU finden Zusatzzahlungen super

Duisburg : SPD und CDU finden Zusatzzahlungen super

Das Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Demnach erhält Duisburg ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 8,264 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen Betrag von 19,7 Millionen Euro für das Jahr 2017.

Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 36,228 Millionen Euro. Die Duisburger Landtagsabgeordneten Frank Börner, Sarah Philipp und Rainer Bischoff hierzu: "Dies sind gute Nachrichten für Duisburg." Und auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten klopfen sich auf die Schultern: "Wir stehen eng an der Seite der Kommunen", so Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Genutzt werden soll das Geld für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

"Der Kabinettsbeschluss eines 3,5 Milliarden Euro schweren Programms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Duisburg. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt", kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg den Beschluss aus Berlin. Er fordert nun einen Verteilschlüssel, der sich nur an der Höhe der Kassenkredite und sowie an der Langzeitarbeitslosigkeit orientiert.

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Mittel nur für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in die Infrastruktur und in Krankenhäuser, verwendet werden.

(RP)
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