In der Kritik

Die Duisburger SPD war wegen ihrer Spendenpraxis in die Kritik geraten. Bei der Kommunalwahl 2009 mussten sich die Mandatsbewerber schriftlich verpflichten, bei einer erfolgreichen Kandidatur bis zu 800 Euro an die SPD zu spenden.

Der Duisburger SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz hatte am Sonntag eingeräumt, dass man möglicherweise "mit der Schriftform" Grenzen überschritten habe. Dies werde jetzt von der Partei geprüft. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Partei die Wahlkampf-Hilfen nicht als Spenden hätte verbuchen dürfen, "werden wir das selbstverständlich nicht mehr tun". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass eine Kandidatur käuflich sei.

Die NRW-FDP will den Fall am Donnerstag (12. Mai) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Thema machen. Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger ist Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Jäger müsse Käuflichkeitsvorwürfe entkräften, hatten die Liberalen verlangt.

Aufklärung

Jäger teilte am Montag schriftlich mit: "Eine Verknüpfung zwischen Mandat und Parteispende darf es nicht geben. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen. Ich bedauere, dass dieser falsche Eindruck entstanden ist." Die Konsequenz sei, dass die Duisburger SPD "in Zukunft eine solche freiwillige Erklärung nicht mehr erwartet".

Dass Parteien von ihren Mandatsträgern Spenden erwarten, ist allgemein üblich. Rechtlich problematisch ist aber wohl eine schriftliche Verpflichtung wie bei der SPD in Duisburg.

Die CDU im Landtag fordert deshalb ebenfalls Aufklärung. "Jäger ist nicht nur als Innenminister oberster Verfassungsschützer, sondern auch als oberste Kommunalaufsicht Hüter aller Wahlen in Nordrhein-Westfalen", sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. "Wenn nicht der Innenminister peinlich genau auf die Einhaltung aller Wahlvorschriften zu achten hat, wer dann?"