Duisburg: SPD: Sauerland soll beim Land mehr Druck machen

Duisburg : SPD: Sauerland soll beim Land mehr Druck machen

Die SPD in Duisburg fordert Nachbesserungen für die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. "Ich bin froh, dass Herr Sauerland mit Frau Merkel darüber geredet hat", sagte gestern SPD-OB-Kandidat Jürgen C. Brandt.

Noch froher wäre er allerdings gewesen, wenn sich Sauerland mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abgesprochen und dort Druck gemacht hätte.

Gemeinsam mit Ratsfraktionschef Herbert Mettler und dem Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger forderte Brandt eine besondere Behandlung der Kommunen unter Haushaltsicherung. Es könne nicht sein, dass eine notleidende Stadt wie Duisburg 79 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm bekäme, die "reiche" Stadt Düsseldorf dagegen 84 Millionen. Jäger befürchtet zudem, dass vom Land nicht die gesamten 2,48 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen weitergereicht werden, sondern zuvor auf Drängen der FDP 700 Millionen für die Universitäten abgezweigt werden.

Weitere Forderungen der Sozialdemokraten: Das Geld für die Kommunen müsse pauschal bewilligt werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden und es müsse auch den Stadtbezirken zugute kommen. Die SPD fordert, dass die Stadtspitze schon jetzt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden überlegt, wie das Geld angelegt werden soll. Schließlich soll die Hälfte bereits in diesem Jahr ausgegeben werden.

Im Übrigen, so die Sozialdemokraten, sei das Geld aus dem Konjunkturprogramm ein "einmaliges Investitionsgeschenk". Zur Sanierung des maroden Duisburger Haushaltes sei eine weitaus größere Kraftanstrengung erforderlich. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass Sauerland keinen Bedarf angemeldet habe, als es um die Verteilung nicht benötigter Kohlebeihilfen ging.

Die Erklärung des Stadtkämmerers, er wolle das Defizit von 148 Millionen Euro im Haushalt durch Einsparvorschläge auf Null reduzieren, brauche dafür aber noch Zeit, lässt die SPD nicht gelten: "Das dauert dann bis zum Wahltag am 7. Juni", so Brandt.

(RP)