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SPD Duisburg: Mahmut Özdemir ist neuer Vorsitzender der Partei

Parteitag in der Glückauf-Halle : Mahmut Özdemir ist neuer Vorsitzender der Duisburger SPD

Zwei Jahre nach dem Rücktritt des ehemaligen NRW-Innenministers Ralf Jäger hat die SPD Duisburg einen neuen Vorsitzenden. Mahmut Özdemir setzte sich am Samstag beim Parteitag in der Glückauf-Halle in Homberg gegen zwei Mitbewerber durch – und das deutlich.

Mahmut Özdemir ist der neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Duisburg. Er erhielt am  Samstag auf dem Unterbezirksparteitag der Duisburger SPD in der Homberger Glückauf-Halle 123 der 202 Delegiertenstimmen. Damit ließ der im Vorfeld als Favorit angesehene Bundestagsabgeordnete bereits im ersten Wahlgang seine Mitbewerber Jürgen C. Brandt (71 Stimmen) und Norbert Fabian (drei Stimmen) deutlich hinter sich.

Die erste halbe Stunde des Wahlparteitags gehörte allerdings der frisch gewählten  Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Neudorferin, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt, hatte es sich nicht nehmen lassen, den richtungsweisenden Parteitag trotz ihrer neuen Aufgabe zu besuchen.

Sarah Philipp, die bis zum Zeitpunkt der Wahl des neuen Vorsitzenden den Unterbezirk gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken kommissarisch führte, begrüßte und beglückwünschte ihre Parteifreundin im Namen der Duisburger SPD herzlich. Der lang anhaltende Beifall der Delegierten zeigte auch, wie stolz die Duisburger Genossen darauf sind, dass es eine aus ihren Reihen geschafft hat, in dieses hohe Amt gewählt zu werden.

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Bas wirkte nach den „emotional stressreichen Tagen“ gelöst, die Vorfreude auf das zweithöchste politische Amt im Land war ihr geradezu anzumerken. Die neue Bundestagspräsidentin zitierte in ihrem Grußwort die erste weibliche Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD), die sich zum Thema „Frauen in hohen politischen Ämtern“ wie folgt geäußert hatte: „Dort, wo die Macht ist, muss man die Frauen wie eine Stecknadel im Heuhaufen suchen.“

Darauf bezog sich Bärbel Bas schmunzelnd, als sie auf ihren Fraktionsvorsitzenden Mützenich einging, der sie für das hohe Amt vorgeschlagen hatte: „Rolf  hat offensichtlich die kleine rote Stecknadel im Heuhaufen gefunden.“ Ihr neues Büro in Berlin wird demnächst eine großformatige Aufnahme der „Roten Treppe“ des Museums Küppersmühle verschönern. Das hofft jedenfalls die Duisburger SPD, die ihr die ansprechende künstlerische Fotografie schenkte. So war direkt zu Beginn für gute Stimmung auf dem Parteitag gesorgt, der noch vor wenigen Monaten nicht vorhersehbare Sieg bei der Bundestagswahl im September tat sein Übriges.

Von guter Stimmung konnte bei der Duisburger SPD in den letzten Monaten allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Im Zusammenhang mit der Kandidatur für den vor zwei Jahren aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Ralf Jäger hatte sich die Partei zuletzt fast selbst zerlegt. Mahmut Özdemir, der Duisburg in Berlin als Bundestagsabgeordneter seit 2013 vertritt, hatte bereits frühzeitig seinen Hut in den Ring geworfen. Etwas überraschend – auch für die eigene Partei, kam die Bewerbung der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und OB Sören Link – die die Partei als Doppelspitze führen wollten.

Kompliziert wurde die Sachlage, nachdem sich der digitale Parteitag im Juli gegen eine Doppelspitze  – für die eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre – ausgesprochen hatte. Noch schwieriger wurde es, als in einer allerdings umstrittenen Mitgliederbefragung sich eine knappe Mehrheit für das Duo Philipp/Link ausgesprochen hatte. Der Riss in der Partei wurde aufgrund dieser Ereignisse überdeutlich, die Lager standen sich offensichtlich unversöhnlich gegenüber.

Jetzt soll ein Neuanfang gewagt werden. Der neu gewählte Parteichef versprach, trotz seines Mandats in Berlin, verstärkt in die Ortsvereine zu gehen, sich vor Ort um die Belange kümmern zu wollen. Nachkarten wollte er nicht. Özdemir wolle hingegen in vielen Gesprächen die Partei wieder einen. Ihm gehe es nur um die Sache, wie er in einem Gespräch mit der RP verdeutlichte: „Ich bin im Vorfeld nie persönlich geworden und werde das auch jetzt nicht tun. Nun geht es darum, nach vorne zu blicken und einen Schlussstrich unter die Querelen der Vergangenheit zu ziehen.“

Gegenkandidat Jürgen C. Brandt, Duisburgs früherer Stadtdirektor, konnte sich nicht verkneifen, auf seinen Mitbewerber einzugehen – ohne allerdings  dessen Namen zu erwähnen:  „Man kann das Ergebnis einer Mitgliederbefragung nicht ignorieren, indem man das Ergebnis einfach nicht akzeptiert.“ Brandt wollte „eine neue Vertrauenskultur schaffen“ und forderte: „Nicht das Lager soll entscheidend sein, sondern die Argumente.“

Mit seinen Argumenten konnte er sich bei den Delegierten nicht durchsetzen, der Parteitag hatte sich offensichtlich für eine Runderneuerung der Duisburger SPD entschieden. Denn auch die neu gewählten Stellvertreter Jülide Celenk und Jannik Neuhaus zählen nicht zum Partei-Establishment.

Neu besetzt wurden auch die Ämter des Schriftführers und des Bildungsreferenten. Aus dem alten Vorstand behielt nur Kassierer Frank Börner sein Amt. Richtig bitter wurde es für die bisherige kommissarische Vorsitzende Gisela Walsken, lange Jahre eine feste Größe in der Duisburger SPD, die immerhin noch als Besitzerin kandidierte. Ihr Stimmenanteil reichte aber nicht aus, um in dieser Funktion weiter im Parteivorstand mitarbeiten zu können.

Ähnlich erging es dem Ex-Vorsitzenden Ralf Jäger, der sich um das Amt des Vorsitzenden der Schiedskommission bewarb. Er unterlag dem nicht anwesenden Rolf Keuchel vom Ortsverein Alt-Hamborn.

Jetzt liegt es an dem neu gewählten Unterbezirksvorstand, die Partei wieder zu befrieden und auf Kurs zu bringen. Keine leichte Aufgabe.