Duisburg SPD: Druck auf Zahlungsunwillige

Duisburg · In die Diskussion um die umstrittene Spendenpraxis bei der SPD (die RP berichtete) hat sich jetzt auch der frühere Sozialdemokrat und Ratsherr Jürgen Fritz zu Wort gemeldet.

Im Kommunalwahlkampf 2009 hatten die Duisburger Kandidaten der Partei 800 Euro für ein Ratsmandat und 250 Euro für ein Mandat in einer Bezirksvertretung zahlen müssen. Wer einen der ersten zehn Listenplätze belegen wollte, musste zuvor eine entsprechende Einverständniserklärung unterzeichnen.

Dabei verpflichteten sich die Kandidaten zu einer "Spende", zu einer Teilnahme einer Wahlkampfveranstaltung mit OB-Kandidat Jürgen C. Brandt sowie dazu, den vom Vorstand vorgegebenen Inhalt des Wahlkampfs mitzutragen. "Für mich war das ein Grund, mein Parteibuch sofort zurückzugeben", teilte Jürgen Fritz am Wochenende mit. Fritz war 36 Jahre in der SPD.

Er erinnert sich an das Jahr 2008: "Vom Ortsverein war ich gewählt für eine erneute (Rats-)Kandidatur, und zugleich auch Vorschlag vom Unterbezirks-Vorstand und Unterbezirks-Ausschuss als Kandidat für die Wahlkreiskonferenz. Da ich davon gehört hatte, dass darauf ein Intrigenspiel in Alt-Duisburg gegen mich betrieben wurde (auch von Unterbezirks-Vorstandsmitgliedern), habe ich die 800 Euro Wahlkampfkostenbeteiligung bis zur Wahlkreiskonferenz nicht überwiesen, da die Frist erst ein paar Tage nach der Wahlkreiskonferenz abgelaufen wäre. Dies war für mich ein ganz normaler Vorgang, wäre nicht vor der Wahlentscheidung die Anfrage von dem Unterbezirks-Vorsitzenden Ralf Jäger gekommen, warum ich die 800 Euro noch nicht überwiesen hätte." Die Folge sei dann unter anderem gewesen, dass die Kandidatur von Jürgen Fritz von der Wahlkreiskonferenz nicht bestätigt wurde. Fritz trat anschließend dem Wahlbündnis SGU (Sozial, Gerecht, Unabhängig) bei.

Neben Ralf Jäger soll auch die stellvertretende Parteivorsitzende Gisela Walsken Druck auf ein nicht zahlungswilliges Mitglied ausgeübt haben. Die Sozialdemokratin Elvira Ulitzka (Ortsverein Duissern) hatte sich einem der Rheinischen Post vorliegenden internen Protokoll der Ortsvereins-Vorsitzenden Petra Weis zufolge bei der Wahlkreiskonferenz im Herbst 2008 zunächst geweigert, die Einverständniserklärung in der vorliegenden Form unterschreiben zu wollen. Daraufhin habe Gisela Walsken Elvira Ulitzka aufgefordert, sofort zu unterschreiben.

Andernfalls werde sie, Gisela Walsken, diese Weigerung den Delegierten der Konferenz mündlich bekannt geben. Ulitzka unterzeichnete die Erklärung schließlich in einer veränderten Form.

(RP)
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