Duisburg: Sparpaket ist noch nicht genehmigt

Duisburg : Sparpaket ist noch nicht genehmigt

Die gestrigen Gespräche zwischen dem Regierungspräsidenten und der Stadtspitze brachten keinen Durchbruch. Nach wie vor müssen alle Ausgaben der Stadt von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Das vom Rat beschlossene Sparpaket zum Haushalt liegt der Bezirksregierung schon seit längerem vor. Um sich über den aktuellen Stand aus erster Hand zu informieren, hatte Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland um ein Gespräch mit Regierungspräsident Jürgen Büssow gebeten. Gestern fuhren Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner nach Düsseldorf. Das Gespräch sei "konstruktiv und sachlich" verlaufen, erklärte Sauerland hinterher im Gespräch mit unserer Zeitung. In der Sache selbst sind die Beteiligten noch nicht viel weiter. Die bisherigen Gespräche "über eine Strategie zur unabweisbar notwendigen Konsolidierung" des Duisburger Haushalts seien "weiter vertieft" worden, hieß es hinterher in einer Presseerklärung.

Warten auf das Geld

Das heißt im Klartext: Es gibt auch weiterhin kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept in Duisburg. Das bedeutet, dass auch Ausgaben, die von den Sparmaßnahmen eigentlich gar nicht getroffen sind, nicht einfach freigegeben werden. Viele Einrichtungen in der Stadt werden also auf dringend notwendige Zahlungen der Stadt warten müssen. Nicht, weil sie nicht mehr gezahlt werden dürfen, sondern weil sie auch weiterhin einzeln von der Bezirksregierung genehmigt werden müssen — bis eine schriftliche Entscheidung des Regierungspräsidenten zum Duisburger Haushalt vorliegt. Dass dies gestern noch nicht der Fall sein würde, hatte der Oberbürgermeister bereits in der jüngsten Ratssitzung erklärt. Wann die Bezirksregierung mit ihrer Prüfung so weit ist, steht noch in den Sternen. Zunächst sind noch zwei weitere Städte beziehungsweise Kreise an der Reihe, hieß es gestern. Wenn es eine Entscheidung aus Düsseldorf gebe, werde das Stadtoberhaupt Politik und Bürger unverzüglich umfassend informieren. Für viele Vereine und Einrichtungen ist die Entscheidung von existenzieller Bedeutung.

(RP)
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