Duisburg Sparkasse: Viele Fragen bleiben offen

Duisburg · Obwohl der Hauptausschuss des Verwaltungsrates der Sparkasse seinen Beschluss zur Pensionserhöhung für den Ex-Sparkassenchef Hans-Werner Tomalak aus dem vergangenen Jahr am Mittwoch kassiert hatte, bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Wie berichtet hatte der Hauptausschuss Tomalak 65 Prozent seiner letzten anrechnungsfähigen Bezüge als Ruhegehalt zugesprochen. Das soll rund 30 000 Euro entsprechen. Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) empfiehlt die Höhe von 55 Prozent für derartige Fälle. Inwieweit eine solche "Empfehlung" tatsächlich nur empfehlenden Charakter hat oder nicht auch eine gewisse Bindungswirkung hat, ist rechtlich umstritten. Aufgrund rechtlicher Bedenken hatte unter anderem auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gegen die Erhöhung gestimmt.

Keine Bedenken sollen dagegen SPD-Fraktionschef Herbert Mettler oder Duisburgs CDU-Parteichef Thomas Mahlberg gehabt haben. Möglicherweise wurden Pensionen in dieser Höhe auch schon früher gezahlt. Darauf gibt es aber weder von der Stadt noch von der Sparkasse Antworten. Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen und verweisen auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Warum hat OB Sören Link den Beschluss in dieser Woche beanstandet, aber nicht vor einem Jahr? Was hat sich seitdem geändert, was seinen Meinungsumschwung begründen könnte? Was bedeutet die Mitteilung der Sparkasse, man habe "alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um die Sachverhalte aufzuarbeiten und erforderliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können"? Werden Pensionszahlungen erhielt der frühere Sparkassenchef Alfred Reifenberg, Tomalaks Vor-Vorgänger? Welche Rolle spielte der sogenannte "Compliance"-Vorstand Uwe Haddenhorst? Er muss kraft Amtes Beschlusse auf Regelkonformität überprüfen und soll dabei eigentlich auch ethisch-moralische Maßstäbe anlegen.

(mtm)
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