Die von Josef Wörmann (CDU) angeführte Kritik zum Umgang der Stadt mit dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT, die RP berichtete) hat Stadtdirektor Reinhold Spaniel gestern als "unnötiges Wahlkampfgeplänkel" bezeichnet. Wie berichtet hatte die Stadt 4,2 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen müssen, weil sie von den Berechtigten des Teilhabepaketes nicht abgefordert worden waren. "Herr Wörmann vergisst, dass von seiner Parteikollegin Bundesministerin von der Leyen im Jahre 2011 ein Bürokratie-Monster geschaffen wurde - dies kritisierte damals auch der Städtetag und der Landkreistag -, mit dem die Verwaltungen der Kommunen erst einmal lernen mussten, umzugehen", erklärte Spaniel gestern. Ein Teil der Umsetzung des BuT betraf auch die Höhe der Zuweisungen. Diese seien pauschal, orientiert an den Kosten der Unterkunft, festgesetzt und anfangs zu optimistisch kalkuliert worden, so Spaniel. "Fakt ist, dass die Zahl der Berechtigten überschätzt wurde. Die Festsetzung erfolgte durch den Bund, die Kommunen wurden an der Planung nicht beteiligt. Mit der für 2013 festgelegten finanziellen Zuweisung ist jetzt ein in der Höhe realistischer Betrag an die Kommunen ausgezahlt worden", so der Stadtdirektor.

Die Stadt Duisburg habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Mittel zu verausgaben. Zuletzt sei eine "Beratungsoffensive" ins Leben gerufen worden, mit der Berater in Schulen und dem Jobcenter dafür gesorgt hätten, dass wesentlich mehr Informationen an die Berechtigten gegangen seien, mehr Anträge gestellt wurden und die zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2013 fast vollständig ausgegeben wurden. Keinem Berechtigten sei durch die Rückerstattung an den Bund etwas vorenthalten worden.