Duisburg: Sondersitzung zum Sozialticket

Duisburg : Sondersitzung zum Sozialticket

Nun soll es eine Sondersitzung richten. Am Mittwoch, 14. September, entscheidet der Rat der Stadt Duisburg über die Einführung des Sozialtickets. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: ein Ja oder ein Nein. Nachverhandelt werden kann nämlich nicht, die Konditionen stehen seit über einem Monat fest.

Das Sozialticket soll 29,90 Euro im Monat kosten und den Leistungen der Preisstufe A ganztägig entsprechen. Zugangsberechtigt sollen alle Empfänger von Sozialleistungen, also nicht nur Arbeitslose, sondern auch die sogenannten Aufstocker. Eingeführt wird es ab November zunächst für eine Probephase bis Ende 2012. So lautet der Beschluss der Verbandsversammlung des Verkehrsverbandes Rhein Ruhr (VRR) vom 7. Juli, den eine Mehrheit aus CDU und Grünen durchsetzte. "In Duisburg hätten etwa 100 000 Menschen Anspruch auf das Sozialticket", teilte Stadtsprecher Frank Kopatschek mit.

Undurchsichtige Angelegenheit

Technisch ist die Sache dabei komplizierter. Während der Beschluss des VRR vorsah, dass Städte das Sozialticket ausdrücklich ablehnen müssen, um es zu verhindern, verlangt die Bezirksregierung nun eine ausdrückliche Zustimmung, um es einzuführen. Was sich auf dem ersten Blick wie eine bedeutungsarme Spitzfindigkeit anhört, könnte in Wirklichkeit ein Indiz für Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD sein. Offenbar vertreten Bezirks- und Stadtpartei einen anderen Kurs als die Landesregierung. "Die Partei mit dem S in ihrem Namen in Duisburg tut sich wohl leichter damit, dem Sozialticket nicht zuzustimmen, als es abzulehnen", vermutet Ratsfrau Claudia Leiße (Grüne).

Zusammen mit der CDU kämpfen die Grünen im VRR und im Stadtrat für die Einführung des Tickets. Die SPD hingegen votierte im VRR dagegen, agierte in Duisburg zögerlich und fuhr keine einheitliche Linie. "Herr Berner wollte im VRR noch einen Betrag von 34,90 Euro durchsetzen, während er als verkehrspolitischer Sprecher der Duisburger SPD am gleichen Tag 29,90 Euro als zu teuer ablehnte,", sagt Frank Heidenreich, der für die CDU in beiden Gremien vertreten ist. Außerdem sei es die Duisburger SPD gewesen, die warnte, die Stadt dürfe das Sozialticket wegen des Nothaushaltes aus Kostengründen nicht einführen, obgleich das SPD-geführte Verkehrsministerium Fördergelder in Höhe von – laut VRR ausreichenden – 30 Millionen Euro zusagte. Schließlich war es Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger, der in seiner Funktion als Innenminister durchsetzte, dass auch Kommunen mit Nothaushalt das Sozialticket einführen dürfen.

"Das ist eine schwierige Sache. Als DGB-Mitglied finde ich das Ticket zu teuer. Im Rat werde ich ihm unter der Voraussetzung, dass keine anderen Sozialleistungen gestrichen werden, wohl zustimmen. Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Ratsfrau Angelika Wagner. Die Duisburger SPD wolle jedoch zunächst einmal die Vorlage der Verwaltung abwarten.

(RP)
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