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Duisburg: Soli-Urteil: Stadt abwartend

Duisburg : Soli-Urteil: Stadt abwartend

kann auf eine Entlastung bei den Soli-Beiträgen hoffen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat gestern ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig erklärt. 91 Kommunen hatten gegen das 2010 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung erlassene Gesetz geklagt. Dementsprechend hatten die Duisburger SPD-Landtagskandidaten keine Mühe, das Urteil der Münsteraner Richter als "guten Tag für die Städte und Gemeinden" zu werten. "Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre unnötig schwer belastet. Duisburg hat sich mit der Finanzierung in den Fonds für die Deutsche Einheit hoch verschulden müssen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Innenminister Ralf Jäger.

CDU und FDP hatte die Kommunen verpflichtet, 40 Prozent der NRW-Solibeiträge zu schultern. Wie hoch die geleisteten Beiträge aus Duisburg sind, konnte die Duisburger Kämmerei gestern nicht beziffern. "Wir warten nun erst einmal ab, welche Folgen das Urteil für die Kommunen haben wird. Die Situation ist unklar", sagte Stadtdirektor Dr. Peter Greulich gestern auf RP-Anfrage.

(RP)