Schulstraße in Baerl: Nächstes Kapitel im Streit um Neubau

Schulstraße in Baerl : Nächstes Kapitel im Streit um Neubau

Der geplante Neubau an der Schulstraße erhitzt nach wie vor die Gemüter: CDU und FDP verweisen auf die positive Bauvoranfrage und die soziale Leistung der Kirchengemeinde.

Weiter geht es in der politischen Auseinandersetzung um einen Neubau auf dem Gelände der Evangelischen Kirche an der Baerler Schulstraße. Wie berichtet, hatten SPD und Grüne in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Schulstraße, Grafschafter Straße und Flingerstraße erwirkt, Ende September soll der Rat der Stadt zustimmen. Hintergrund sind Befürchtungen, der dörfliche Charakter des gerade bei jungen Familien so beliebten Viertels könne durch unreglementiertes Bauen verloren gehen.

Demenzwohnungen, Servicewohnungen und eine Altentagespflege sollen an der Schulstraße entstehen. Drei Objekte von je 1000 Quadratmetern seien geplant, monierte die SPD bereits im Mai – rund 3800 Quadratmeter insgesamt. Ein Bebauungsplan soll nun helfen, „das Maß der baulichen Nutzung angemessen zu reduzieren und an die angrenzende Einfamilienhausbebauung anzupassen“. So steht es im Aufstellungsbeschluss. Vor allem in puncto Größe und Volumen des Neubaus müssten verbindliche Vorgaben her, formuliert SPD-Fraktionssprecher Hans-Gerd Bosch. Denn seit Bekanntwerden der Pläne seien viele Baerler beunruhigt

Widerspruch der CDU gab es bereits bei der Sitzung. Natürlich wolle auch die Union den dörflichen Charakter Baerls erhalten, betont jetzt Gregor Weinand als neuer Vorsitzender der Baerler CDU erneut. Dazu gehörten neben Fragen der Bebauung aber auch ein reges Vereinsleben und intakte Kirchengemeinden. Immerhin widme sich die evangelische Gemeinde bei ihrem Projekt dem seniorengerechten Wohnen und biete so älteren Baerler Bürgern die Möglichkeit, ihr gewohntes Umfeld auch bei einer Pflegebedürftigkeit nicht verlassen zu müssen. Außerdem helfe das Projekt dabei, „dringend benötigte Einnahmen“ zu erzielen. Der CDU sei „die langfristige wirtschaftliche Sicherung“ der Arbeit der Kirche sehr wichtig, die durch steigende Kosten und den Schwund von Gemeindemitgliedern seit Jahren bedroht sei.

Mit der positiv entschiedenen Bauvoranfrage seien bereits alle wesentlichen Fragen, die auch Gegenstand eines Bebauungsplans sein werden, berücksichtigt worden, wundert sich Weinand, weshalb die CDU den Aufstellungsbeschluss auch abgelehnt habe. „Mit der Entscheidung für das aufwendige Verfahren eines Bebauungsplans wird sich die Realisierung des Projektes zum Nachteil der Kirchengemeinde deutlich verschieben.“ Aufgrund Personalmangels der Verwaltung stünden bereits andere Projekte auf „einer unzumutbaren Warteliste“.

Man habe auf die Angelegenheit „mit ziemlicher Verwunderung“ registriert, meldete sich auch Thomas Rangs, Ortsverbandsvorsitzender der FDP, zu Wort. Auch die Liberalen hatten gegen den Antrag von SPD/Grünen gestimmt – auch sie führten die sinkenden Einnahmen der evangelischen Kirchengemeinde ins Feld. „Deshalb will sie ihren Immobilienbesitz verkleinern und Einnahmen aus der Verpachtung ihres Grundbesitzes generieren.“

Laut Rangs „eine absolut nachvollziehbare Entscheidung“. Nun also habe man einen Investor gefunden, der auf dem Grundstück bauen will und bekomme trotz positiven Bauvorbescheids von der rot-grünen Politik Steine in den Weg gelegt. „Man könnte fast annehmen, dass beide Parteien dieses Projekt zwar nicht verhindern, aber doch nach ihrem Willen umgestalten wollen.“

Das gewünschte Regelwerk biete eine gute Möglichkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, sagt SPD-Sprecher Hans-Gerd Bosch. Er weiß nur zu gut, dass mit der Aufstellung eines Bebauungsplans noch rein gar nichts entschieden ist. „Das ist erst der Anfang.“

(kui)
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