Loveparade Thema im Landtag Schuldzuweisungen auch im Ausschuss
Loveparade Thema im Landtag · Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat im Innenausschuss des NRW-Landtags die Verantwortung für das Loveparade-Unglück mit 21 Toten zurückgewiesen. Doch auch der Veranstalter und die Polizei weisen die Schuld an der Katastrophe, bei der 21 Menschen starben, weiter von sich.
Szenen aus dem Loveparade-Ausschuss im Landtag
Laut einem im Auftrag der Stadt angefertigten Gutachten liegt die Hauptschuld bei der Polizei. Auch der Veranstalter Lopavent kritisierte den Polizeieinsatz auf der Loveparade. Vor allem die von der Polizei gebildeten Ketten hätten zu dem Gedränge im Tunnel erheblich beigetragen, hieß es. Polizeiinspekteur Dieter Wehe wies die Vorwürfe erneut zurück.
Sauerland: "Ich trage Verantwortung"
Bei der Genehmigung zu der Techno-Party habe die Stadt "keinen Ermessensspielraum" gehabt, sagte Sauerland am Donnerstag. Das Sicherheitskonzept sei im Einvernehmen mit den für die Sicherheit zuständigen Behörden und der Polizei erstellt worden. "Die Bauaufsicht hatte dieses Konzept nicht ihrerseits zu prüfen", sagte Sauerland weiter. "Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade keine ihr obliegenden Amtspflichten verstoßen. Meine Mitarbeiter haben rechtsmäßig gehandelt."
Sauerland sagte, man habe im Laufe der Vorbereitungen alle Bedenken bis zur Erteilung der Genehmigung ausgeräumt. "Diese Veranstaltung wurde nachhaltig und seriös geplant, nicht in Eile und nicht aus dem Boden gestampft." Die Stadt sei zudem nicht dazu verpflichtet gewesen, die Einhaltung des Sicherheitskonzepts vor Ort etwa durch das Ordnungsamt zu überprüfen. Die Stadt habe davon ausgehen dürfen, "dass das vom Veranstalter in Einvernehmen mit der Polizei erarbeitete und von Sachverständigen geprüfte Konzept am Veranstaltungstag umgesetzt würde". Der Veranstalter habe allerdings gegen bestimmte Auflagen wie etwa das Freihalten der Fluchtwege verstoßen.
Die Katastrophe bei der Loveparade, bei der am 24. Juli 21 Menschen starben und über 500 verletzt wurden, sei "ein immenses menschliches Leid und damit eine Bürde", die ihn sein Leben lang nicht mehr verlassen werde, sagte Sauerland. "Ich leide besonders entsetztlich unter diesem schrecklichen Ereignis. 21 Tote bedeuten ein immenses menschliches Leid. Als Oberbürgermeister trage ich schon deshalb Verantwortung, weil dieses Unglück in Duisburg geschah - in der Stadt, auf deren Wohl ich verpflichtet bin." Es gebe auch keinen Weg, sich von seiner Verantwortung zu befreien. Jedoch werde er weiter sein Amt ausüben, da er diese Form der Aufklärung den Opfern und Angehörigen schuldig sei, sagte der Bürgermeister.
Lopavent und Stadt sehen Verantwortung bei Polizei
Vor der Stellungnahme des Bürgermeisters hatte Rechtsanwältin Ute Jasper dem Innenausschuss das für die Stadt erstellte Gutachten dargelegt und darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Sicherheit bei der Polizei gelegen habe. "Die Polizei hat die Entscheidungen vor Ort getroffen und nicht erst Rücksprache mit den Ordnungsbehörden gehalten", sagte sie. Es sei schlicht falsch vom Innenministerium, zu behaupten, die Polizei sei nur "subsidiär" für die Sicherheit zuständig gewesen.
Auch Lopavent sieht die Verantwortung für das Unglück primär bei der Polizei. Der als Firmenvertreter gekommene Anwalt Niko Härting sagte, die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Vorfeld zugesicherte "professionelle Vorbereitung" sowie "schnelle, koordinierte Hilfe" sei nicht erkennbar gewesen. Im Notfall habe es nach Angaben des von Lopavent eingesetzten Crowd-Managers 45 Minuten gedauert, bis ein Verbindungsbeamter vor Ort seinen Vorgesetzten erreichen konnte. Auch warf er der Polizei vor, aus Planungsunterlagen nur unvollständig zu zitieren und bestimmte Szenarioplanungen zu unterschlagen.
Härting verwies erneut auf die von Lopavent im Internet veröffentlichten Aufnahmen der Überwachungskameras auf dem Gelände. "Es mag sich dort jeder sein eigenes Bild machen", sagte er. Antworten auf die in den vergangenen Wochen aufgetauchten Fragen zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts, etwa durch die Ordner, beantwortete er jedoch nicht und beließ es bei Gegenfragen an die Innenbehörde. "Antworten hätten wir alle gerne", sagte er.
Polizei: Beamte trafen auf chaotische Situation
Zu Beginn der Sitzung hatte Polizeiinspekteur Wehe erneut auf erhebliche Zweifel der Polizei an dem Sicherheitskonzept hingewiesen. Außerdem habe der Veranstalter gemachte Zusagen etwa zur Anzahl der Ordner später nicht eingehalten. Auch eine vereinbarte Telefonkonferenz zur Lage vor Ort habe nicht stattgefunden, sagte Wehe.
Die Beamten seien bei ihrem Eingreifen mit einer völlig chaotischen Situation konfrontiert gewesen, weil der Veranstalter bei der Steuerung der Besucher etwa durch Schilder, sogenannte Pusher und Lautsprecherdurchsagen versagt habe.
"Die Sperrung der Rampe erfolgte auf Anweisung des Veranstalters", sagte Wehe. Er zitiert Aussagen von Polizisten, die am Unglücksort im Einsatz waren. Polizisten-Zitat: "Wir haben die Menschen im Tunnel angeschrien, weil es keine Lautsprecherdurchsagen gab. Doch die Menschen haben nicht auf uns gehört und sind immer weiter Richtung Rampe gestürmt."
