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Duisburg: Scharfe Kritik an Plänen von Rot-Rot-Grün

Duisburg : Scharfe Kritik an Plänen von Rot-Rot-Grün

Die Ankündigung, die Grundsteuer B erhöhen zu wollen, stößt weiter auf Kritik. Nach CDU und Bund der Steuerzahler melden sich nun auch der Verein der Haus- und Grundeigentümer und die Fraktion Junges Duisburg/DAL zu Wort.

Einen gewissen Zynismus kann sich der Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg (HuG) nicht verkneifen: "Wenn Städte und Gemeinden an der Gebührenschraube drehen, ist, wie in den vergangenen Jahren, auf die Stadt Duisburg Verlass."

 Das Freibad im Kombibad soll nun doch bleiben.
Das Freibad im Kombibad soll nun doch bleiben. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Die geplante Steuererhöhung sei "ein weiterer Schlag ins Gesicht der Hauseigentümer", Duisburg nehme damit wieder den "traurigen Spitzenplatz in NRW ein" und belaste seine Bürger ein weiteres Mal. Die Maßnahme belaste insbesondere auch Mieter, bei denen die Grundsteuer regelmäßig mit den Betriebskosten umgelegt werde. "Bei einem Rentner, der eine Eigentumswohnung bewohnt, wird die angekündigte Rentenerhöhung somit in Form der Grundsteuerhöhung von der Stadt Duisburg einkassiert."

 Die Stadtteilbibliotheken sollen bleiben.
Die Stadtteilbibliotheken sollen bleiben. Foto: Christoph Reichwein (REI)

HuG-Geschäftsführer Armin Frenkert ärgert sich auch über die Art und Weise, wie die Pläne bekanntgegeben wurden. So kurz vor der entscheidenden Ratssitzung die Erhöhung in einer Pressekonferenz offenzulegen, sei "feige. Damit entgeht man jeglicher öffentlicher Diskussion und stellt die Bürger vor vollendete Tatsachen. So kann Demokratie nicht funktionieren".

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Dass die Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün bei der Verabschiedung des Haushalts 2015 und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für Duisburg nicht gut ist, sagt auch die Ratsfraktion von Junges Duisburg/DAL. "Rot-Rot-Grün steht für Steuern rauf und Zukunftschancen runter. Das Signal dieser Zusammenarbeit ist fatal. Rot-Rot-Grün wird für die Menschen in dieser Stadt teuer", so der Fraktionsvorsitzende Stephan Krebs. Nicht nur die Bürger würden durch die Steuererhöhung zusätzlich belastet, sondern auch die Wirtschaft. Hohe Gewerbesteuer, hohe Grundsteuer - das locke keine neuen Unternehmen an und vertreibe existierende.

Davon einmal abgesehen, betont Krebs: "Mit diesen gut 23 Millionen Euro, die Rot-Rot-Grün durch die Steuererhöhung einnehmen will, kommen wir nicht weit, in kurzer Zeit werden sich neue Haushaltslöcher auftun." Um die Probleme der Stadt systematisch anzugehen, bedürfe es einer langfristigen Lösung: einer Anpassung der städtischen Strukturen an die heutigen, tatsächlichen Gegebenheiten.

"Duisburg hat nunmal nicht mehr 600 000 Einwohner. Das muss man endlich sehen und darauf reagieren", so Krebs. Er ist sich auch bewusst: "Diese Erkenntnis, dass es ohne Strukturveränderungen in der Stadt nicht mehr geht, ist zwar schmerzhaft. Aber man muss den Mut haben, das auch mal auszusprechen." Davor scheuten sich die großen Parteien, weil sie Angst davor hätten, sich unbeliebt zu machen. Seine Fraktion scheue sich nicht davor, folgerichtig habe sie ihr Konzept, das sich mit dem Haushalt 2015 beschäftigt, denn auch "Mut für Duisburg" genannt. Es verhindere einen Kahlschlag in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Sport und komme zudem ohne Steuererhöhungen aus.

Einsparpotenzial sieht die Fraktion im Verkauf von städtischen Anteilen des Klinikums, in der Zusammenlegung von Stadtbibliothek und Volkshochschule, in der Auslagerung des Duisburger Balletts, in neuen Gebühren- bzw. Preisstrukturen bei der Stadtbibliothek und den Schwimmbädern, in der Reduzierung der Bezirke und Bezirksämter von sieben auf vier, in der Zusammenlegung städtischer Dezernate und der Reduzierung der Anzahl der Geschäftsführerpositionen in den städtischen Gesellschaften. Die Gebag müsse ihren Wohnungsbestand sukzessive verkaufen, die Trägerstrukturen bei den Jugendzentren müssten umgebaut werden.

(RP)