Landesarchiv Duisburg Scharfe Kritik an Korruptionsausschuss
Duisburg · Vor der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am Donnerstag übt die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" (TI) scharfe Kritik am Vorgehen der Parlamentarier.
"Es ist ein völlig verfehlter Ansatz, anstelle der grundlegenden Missstände beim BLB zuerst den Skandal um den Neubau des Landesarchivs in Duisburg als Einzelthema aufarbeiten zu wollen. Auf diesem Weg droht der Ausschuss sich von Anfang an auf Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren und Handlungen einzelner mehr oder weniger prominenter Beteiligter in den Vordergrund zu stellen. ", sagte TI-Rheinland-Chef Andreas Riegel gegenüber RP-Online.
Korruptionsaffäre um Duisburger Landesarchiv
Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe aber eben nicht die öffentliche Kritik an einzelnen Personen sein, sondern die Vermeidung künftiger Korruptionsfälle. "Wenn der Untersuchungsausschuss etwas bewegen will, muss er unverzüglich mit der Analyse der korruptionsanfälligen Strukturen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes beginnen", so Riegel. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb beschäftigt den Untersuchungsausschuss und mehrere Staatsanwälte, weil er landesweit in mehrere Korruptionsaffären verwickelt sein soll. Unter anderem in Duisburg, wo der BLB im Auftrag des Landes ein neues Landesarchiv bauen sollte und die eingeplanten Kosten wegen erklärungsbedürftiger Pannen beim Grundstückserwerb um mehr als 100 Millionen Euro überschritten hat.
Mit ihrer Forderung unterstützt Transparency die Position der CDU im NRW-Landtag, die ebenfalls mit der Aufarbeitung der BLB-Strukturen beginnen und die Einzel-Skandale erst auf dieser Grundlage untersuchen will. Sie konnte sich aber nicht gegen die Untersuchungsausschuss-Mehrheit von SPD, Grünen und Linken durchsetzen, die den Duisburger Skandal als Auftakt der Recherchen durchgesetzt hat.
Wohl auch in der Hoffnung, möglichst schnell möglichst viele CDU-Politiker in den Zeugenstand zwingen zu können: Für den 20. März sind der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Hans-Heinrich Große-Brockhoff (CDU) vorgeladen. Sauerland wird die Aussage nach Informationen unserer Redaktion allerdings unter Verweis auf gegen ihn laufende Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft weitgehend verweigern. Große-Brockhoff wiederum hat unter Verweis auf dringende Termine erfolgreich um die Verschiebung seiner Vernehmung gebeten und soll nun erst am 26. März aussagen müssen.
In der heutigen Sitzung vernimmt der Ausschuss Norbert Engels als ehemaligen Referatsleiter für Kultur in der Staatskanzlei und Raimund Bröer als BLB-Projektleiter für den Landesarchiv-Bau. Es geht im wesentlichen um die Frage, wie der Entscheidungsprozess für den Bau des Landesarchivs dokumentiert worden ist.
