Duisburg Rot-Rot-Grün schlägt Taskforce zum Problemhaus vor

Duisburg · Die Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat Montagnachmittag im Rat der Stadt vorgeschlagen, eine Taskforce unter Leitung des Rechtsdezernenten zu bilden. Die Gruppe soll Recht und Sicherheit rund um das Problemhaus in Bergheim sicherstellen. Zudem fordert Rot-Rot-Grün, dass der Beigeordnete monatlich Bericht erstattet.

Das Ordnungsamt im Einsatz am Problemhaus
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Das Ordnungsamt im Einsatz am Problemhaus

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Außerdem hält es die Mehrheitskoalition im Stadtrat für überlegenswert, dass die Zuwanderer in leerstehende Gebag-Wohnungen ziehen, um so eine konzentrierte Unterbringung wie im Bergheimer Problemhaus zu verhindern. Die drei Fraktionen folgen damit den Vorschlägen der CDU, die sie vor zwei Wochen geäußert hatte.

Koalition verurteilt Gewalt

Mit dem Ratsantrag verbanden SPD, Linke und Grüne höchstes Lob an den Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem "Rumänen- und Bulgarenproblemen". Bund und Land müssten der Stadt aber finanziell unter die Arme greifen. In dem Antrag wird betont, dass zur Sicherstellung des sozialen Friedens die Einhaltung von Regeln und Gesetzen unabdingbar sei. Dies sicherzustellen, sei ausschließlich Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Jegliche Art von Gewalt und jeder Versuch von anderen, die Durchsetzung von Gesetzen in die eigenen Hände zu nehmen, sei zu verurteilen.

(ac)
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