Duisburg Rot-Rot-Grün gefordert

Duisburg · Als großen kommunalpolitischen Erfolg wertet Holger Ellerbrock, Duisburgs FDP-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter das Zustandekommen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Wie berichtet bekommt Duisburg rund 51 Millionen Euro.

Die FDP habe bei den Beratungen im Land substanzielle Verbesserungen erwirkt. Dazu zählt Ellerbrock, dass "begünstigte" Städte, die gegen ihr eigenes Sanierungskonzept verstoßen, einen Sparkommissar ins Haus bekommen. "Damit wird sichergestellt, dass das eigene Sanierungskonzept mit Unterstützung der Landeshilfen umgesetzt wird." Er fordert zudem, dass kommunale Unternehmen wie Stadtwerke einen Beitrag zur Haushaltsanierung leisten.

CDU-Ratsfraktionschefin Petra Vogt sieht nun Rot-Rot-Grün in der Verantwortung. "Bis jetzt haben sich SPD, Grüne und Linke immer hinter Pseudo-Einsparungen und Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und allen Duisburgern versteckt." Jetzt müssten sie bekennen, wie sie die vom Land vorgeschriebenen Einsparungen im Haushalt erreichen wollten. Das Land verlange konkrete Einsparungen und keine pauschalen Ablehnungen jeglicher Kürzungsvorschläge. "Da wird die rot-rot-grüne Ratsmehrheit tiefe Einschnitte vornehmen müssen, um das Defizit der Stadt von mehr als 100 Millionen Euro ausgleichen zu können", so Vogt, die auch finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist.

(RP/rl)
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