Robenträger mit Trillerpfeifen und Protestplakaten sind ein eher ungewohntes Bild. Die von der Landesregierung geplante Nullrunde für besser verdienende Landesbeamte sorgt jedoch dafür, dass Richter und Staatsanwälte sich derzeit solidarisieren und ihrem Unmut darüber Luft machen, dass sie im Gegensatz zu Bediensteten bis zur Besoldungsstufe A 12 nicht von der Bezügeerhöhung von 2,65 Prozent profitieren sollen.

Nachdem der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB) in den vergangenen Wochen schon mit Protestaktionen in mehreren Städten für Aufsehen sorgte, versammelte sich gestern erstmals eine Gruppe von Richtern und Staatsanwälten in Duisburg, um sich gegen die Nichtberücksichtigung bei der Lohnerhöhung zur Wehr zu setzen. "KRAFTvoll angelogen", "Keine Gerechtigkeit nach Kassenlage" und "Sie lassen uns im Regen stehen" stand auf den Protestplakaten, mit denen die Richter und Staatsanwälte in ihren Roben Aufstellung bezogen.

Zahlreiche Passanten sowie Rechtsanwälte, die auf dem Weg zu Gerichtsterminen waren, reagierten mit Verwunderung und Unverständnis auf die Aktion. Kommentare wie "Die verdienen doch genug" oder "Andere Leute müssen für deutlich weniger Geld arbeiten und um ihren Job fürchten" begleiteten die Kundgebung.

In den Augen von Ulrich Metzler und Martin Collas, beide Vorsitzende Richter am Landgericht, sind die Pläne der Landesregierung schlicht ein Verfassungsbruch: "Es handelt sich um eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Deshalb setzen wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ein Zeichen stillen Protestes. Auf den laufenden Dienstbetrieb hat dies keine Auswirkungen", sagte Metzler. Man müsse sich vor Augen halten, dass der Dienstherr darauf angewiesen sei, die am besten qualifizierten Kräfte des Landes in verantwortungsvollen Ämtern zu beschäftigen.

"Es muss gut ausgebildete Richter und Staatsanwälte geben. Alles andere ist dem Bürger nicht zumutbar", so Metzler. Nullrunden könnten gute Juristen davon abhalten, sich für Ämter beim Land zu bewerben. "Deutschland steht bei der Besoldung im europaweiten Vergleich ohnehin schon am Ende", sagte Martin Collas und sieht die Auffassung der Richter durch Stellungnahmen von Experten zu den aktuellen Beratungen im Landtag bestätigt. "20 von 21 Sachverständigen haben sich aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen ausgesprochen", so Collas. Damit plane die Landesregierung einen "offenen Verfassungsbruch". Es könne nicht sein, dass man bestimmten Berufsgruppen ein "ungerechtfertigtes Sonderopfer" auferlege.