Duisburg: Raus aus dem Krisenmodus!

Duisburg : Raus aus dem Krisenmodus!

50 Autoren beteiligten sich an dem Buch "Geflüchtete in Deutschland". In einem Beitrag für den Sammelband kritisiert Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakonischen Werks in Duisburg, die gegenwärtige Asylpolitik.

Scharf ins Gericht mit der gegenwärtigen Asylpolitik geht Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg. Pointiert stellt Kiepe-Fahrenholz in seinem Beitrag für das Buch "Geflüchtete in Deutschland" fest, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in erster Linie eine kommunale Herausforderung seien und beschreibt, wie die vielfältigen Probleme auf Ebene der Europäischen Union, des Bundes und des Landes zu einem "Einsturz der Eckpfeiler der Asylpolitik" führten.

So hätten z.B. die mehr oder weniger hilflosen Versuche zur Bewältigung der Krise auch eine wesentliche ordnungspolitische Ursache, nämlich das Scheitern der in Deutschland geltenden Verfahrenswege. Ergebnis sei die nahezu vollständige Kommunalisierung der Aufgaben der Flüchtlingspolitik. "Die Kommunalverwaltungen sind auf diese Herausforderung denkbar schlecht vorbereitet." Den Sozialverwaltungen sei gar nicht hoch genug anzurechnen, dass es ihnen flächendeckend gelungen sei zu verhindern, dass sich die Flüchtlingskrise zu einer Obdachlosenkrise auswuchs. Bund und Land seien den Kommunen "leider nach wie vor keine große Hilfe." Die vordringliche kommunale Herausforderung bestehe darin, zügig ein Integrationskonzept zu entwickeln und umzusetzen. "Auch wenn es noch so sehr an Personal und an Geld mangelt und die Entwicklung des künftigen Zuzugs noch so unabsehbar ist - man kann nicht ewig im Krisenmodus verharren."

Die Umwandlung der Glückaufhalle in eine Notunterkunft zeigte, dass die Kommune den Herausforderungen kaum gewachsen ist. Foto: Christoph reichwein (archiv)

Für den Weg aus dem Krisenmodus heraus sind laut Kiepe-Fahrenholz u.a. diese Schritte notwendig: Kurzfristige Maßnahmen der Flüchtlingshilfe sollten zu dauerhafter kommunaler Infrastruktur weiterentwickelt werden. Zudem sollten keine separate Wohnungslosenberatung, Suchtberatung, Jugendhilfe oder Behindertenhilfe speziell für Flüchtlinge entwickelt und ausgebaut werden; vielmehr sollten die bestehenden Regeldienste geöffnet werden. Benötigt würden zudem Berufsgruppen wie Quartiersmanager oder Alltagsbegleiter. "Ohne Ehrenamtliche wäre die Flüchtlingskrise vermutlich längst eine Flüchtlingskatastrophe", meint Kiepe-Fahrenholz. Der Grenzen des bürgerschaftlichen Engagements müssten sich die Kommunen dennoch bewusst sein, denn Ehrenamtliche seien zwar bei vielen Hilfen unersetzbar, doch sie seien oft nicht sachkundig, "verfügen natürlicherweise über wenig Kompetenz in Asylfragen, sind sich aber dieser Grenzen nicht immer bewusst." Die beste Antwort auf solche und ähnliche Probleme sei die konsequente Förderung, Vernetzung und Fortbildung des Ehrenamtes, die Parteien, Verbände, Vereine und Kirchen noch stärker übernehmen sollten.

Um dem Krisenmodus zu verlassen, sei auch eine intensive Kooperation zwischen den unterschiedlichen Rechtsträgern notwendig: "Ein Rat der Stadt, der seit Einführung von Hartz IV kein aktives Interesse am örtlichen Arbeitsmarkt mehr hat, und eine örtliche Agentur für Arbeit, die nichts anderes kennt als die Weisungen ihrer Nürnberger Zentrale, werden keine Integration hinbekommen. Und Flüchtlingsberatungsstellen, die in der Ausländerbehörde, die auch mal Menschen des Landes verweisen muss, deshalb ihren geschworenen Feind sehen und die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt für ehrenrührig halten, verhindern gelingende Integration, auch wenn sie noch so viel davon reden."

Kiepe-Fahrenholz weist in seinem Beitrag darauf hin, dass die neu geschaffen Kommunalen Integrationszentren scheinbar wie geschaffen dafür seien, vor Ort für Koordination bei dem Problem Flucht und Asyl zu sorgen. Der Versuch, unter seiner Federführung die praktische Umsetzung eines städtischen Integrationskonzeptes zu steuern, werde aber allein schon an den nicht gegebenen Direktionsrechten scheitern, "auch wenn mit noch Bundes- und Landesmitteln noch so viel neue Stellen geschaffen werden".

Solle das Gemeinwesen angesichts der Flüchtlingsfrage wirklich "raus aus dem Krisenmodus" kommen, müsse der Masterplan konsequent zur Chefsache gemacht werden. Das bedeute, dass die gesamte Verwaltungsspitze am Integrationskonzept zu beteiligen ist und dass überall dort im Integrationsprozess, wo Ressourcen zu bündeln, ämterübergreifende Maßnahmen umsetzen und zusätzliche Kräfte bereitzustellen sind, Menschen platziert werden müssen, die nicht bloß koordinieren, sondern die etwas zu sagen haben."

Gerhard K. Schäfer, Barbara Montag, Joachim Detering, Astrid Giebel (Hg.): "Geflüchtete in Deutschland. Ansichten - Allianzen - Anstöße". Verlag Vandenhoeck & Ruprecht. 414 Seiten, 20 Euro.

(RP)
Mehr von RP ONLINE