Duisburg Rat entscheidet über Parkplätze
Duisburg · Die Haushaltslage der Stadt zwingt nicht nur zum Sparen, sondern auch dazu, nach neuen Einnahmen zu suchen. Bis zu 320 000 Euro Mehreinnahmen kalkuliert die Verwaltung durch die Vermietung von Lehrerparkplätzen, später sogar könnte es fast eine halbe Million sein. In der Ratssitzung am Montag soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Viel Beifall bei den Pädagogen bekam die Stadt schon nicht, als die ersten Überlegungen bekannt wurden. Es gab Proteste und erste juristische Fragestellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Weil auch andere Kommunen diese Einnahmequellen nutzen wollen, stellte die FDP im Sommer eine Kleine Anfrage im Landtag mit dem Ergebnis, dass Lehrer keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort haben, geschweige denn auf einen gebührenfreien.
Diese juristische Einschätzung hat die Duisburger Verwaltung noch abgewartet, bevor sie jetzt zur Tat schreitet. Für einen Lehrerparkplatz sind künftig 25 Euro im Monat zu berappen. Lehrer, die zwischen verschiedenen Schulen pendeln, zahlen gegen Nachweis nur für einen Stellplatz. Die Parkplätze sind nicht personengebunden, einen Versicherungsschutz (Beschädigung, Diebstahl, Einbruch) übernimmt die Stadt nicht. Zufahrtkontrollen wird es nicht geben, und einen Winterdienst auch nicht.
Ein Teil der Lehrerparkplätze ist schon heute durch Schranken verschlossen. Dort, wo es solche Absperrungen nicht gibt, werden sie bis 2014 eingebaut. Die Stadt kalkuliert im ersten Schritt mit 320 000 Euro Einnahmen, vorausgesetzt, alle Parkplätze können vermietet werden. In den nächsten beiden Jahren werden jeweils 50 000 Euro dazu verwendet, um Schranken einzubauen. Sobald die Vermietung beschlossene Sache ist, werden die Lehrer informiert. Sie haben dann vier Wochen Zeit, sich zu melden. Auch für den Fall, dass sich ein Kollegium komplett weigert, zu bezahlen, hat die Stadt vorgebeugt: In solch einem Fall würde die den Parkplatz absperren.
