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Duisburg: Rat entscheidet über Millionenbeträge

Duisburg : Rat entscheidet über Millionenbeträge

Die letzte Ratssitzung im Jahr in Duisburg ist die "Stollensitzung", weil es dabei immer Weihnachtsgebäck gibt. 108 Tagesordnungspunkte sind diesmal abzuarbeiten.

Die Mitglieder des Rates sollten sich für den heutigen Abend besser nichts Weiteres mehr vornehmen. Die Tagesordnung mit bislang 108 Punkten in öffentlicher und 15 Posten in nichtöffentlicher Sitzung wird den gewählten Volksvertretern einiges abverlangen — es gibt nicht nur viel zu entscheiden, sondern auch viel Wegweisendes. Die Konsequenz: Es wird spät werden.

Den finanziell "dicksten Batzen" macht dabei wohl eine außerplanmäßige Aufwandserhöhung in Höhe von 20 Millionen Euro, die die Stadt für Transferaufwendungen des Duisburger Versorgungs- und Verkehrskonzerns (DVV) zurücklegen soll. Wie berichtet sollen im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms "RePower" bis zu 200 DVV-Beschäftigte im Wege einer Altersteilzeitregelung ausscheiden. Für deren finanzielle Absicherung werden 20 Millionen Euro veranschlagt. Die deutliche Verschlechterung des Ergebnisses der Stadtwerke hat die rot-rot-grüne Ratskooperation zu einem zusätzlichen Antrag bewegt. Darin wird das Restrukturierungsprogramm "ausdrücklich begrüßt", die Bundesregierung gleichzeitig zu "neuen energiepolitischen Weichenstellungen" aufgefordert.

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Mit rund sechs Millionen Euro und etwa 1,5 Millionen Euro werden die Ausstattungen für Volkshochschule und Stadtbibliothek im "Stadtfenster" eine teure Angelegenheit. Auch darüber muss der Rat heute entscheiden, genau so wie über erweiterte Befugnisse des baubegleitenden Ausschusses für die Mercatorhalle und die Vermietung von Lehrerparkplätzen an Duisburger Schulen. Mit Empörung hat der Haus- und Grundeigentümerverein bereits darauf reagiert, dass die Müllgebührensatzung im Rat beschlossen werden soll, ohne das Verwaltungsgerichtsurteil zu berücksichtigen, nachdem die Müllgebühren eigentlich sinken müssten.

Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer?

Auf der Tagesordnung steht auch die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Opernehe Duisburg / Düsseldorf um fünf Monate bis Ende März 2013. Bis dahin soll wie berichtet ein Konzept erarbeitet werden, wie bei der Theatergemeinschaft Einsparungen von rund einer Million Euro erreicht werden können. Wie berichtet soll auch die Umstrukturierung der Duisburg Marketing Gesellschaft (DMG) abgesegnet werden. Veranstaltungen wie das Matjesfest, das Weinfest, Jazz-Veranstaltungen auf dem König-Heinrich-Platz, der Weihnachtsmarkt, die Trödelmärkte vor der MSV-Arena und die Beecker Kirmes sollen künftig vom städtischen Wochenmarkt-Betreiber FrischeKontor organisiert werden. Zudem soll die Auflösung der Innenstadt Entwicklungs-Gesellschaft (IDE) beschlossen werden.

Mehr Geld in die städtischen Kassen soll durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für die Geldspielgeräte in den 128 Spielhallen sowie Gaststätten mit solchen Autoamten gespült werden. 2013 sind dafür Einnahmen von 1,8 Millionen Euro eingeplant. Aufgehoben wird dagegen die Übernachtungsabgabe. Die von Rot-Rot-Grün eingeführte Steuer lässt sich nicht mit dem Gesetz in Einklang bringen.

Deutlich teurer als geplant wird die neue Vierfach-Turnhalle in Hamborn. Der Rat soll sein Okay für Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro geben. Ursprünglich waren für den Bau 6,5 Millionen Euro veranschlagt worden, nun sollen sie bei 8,33 Millionen liegen. Haushaltswirksam ist das nicht, weil die Kaltmieten für die Stadt unverändert bleiben. Derzeit finden die Rohbauarbeiten statt, die Fertigstellung der Sporthalle ist für das Frühjahr 2014 geplant.

(RP/jco)