Duisburg Rat bleibt beim Haushalt
Duisburg · Trotz der Beanstandung der Haushaltsbeschlüsse durch die Stadtspitze hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat ihr Haushaltskonzept aus dem März gestern noch einmal bestätigt.
Wie berichtet hatten Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner die Beschlüsse beanstandet, weil sie gegen die Haushaltsverfügung von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) verstoßen.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler warf Langner vor, die Auffassung der Ratsmehrheit nicht offensiv genug gegenüber der Bezirksregierung vertreten zu haben. "Es gab keinen Zwang, die Beanstandung vorzunehmen. Eine Haushaltsverfügung ist doch keine Gesetzgebung", so Mettler. Prof. Dieter Kantel (Grüne) meinte, der Rat habe mit der Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung schon einiges zur Haushaltskonsolidierung unternommen. "Nun erwarten wir auch ein Entgegenkommen der Bezirksregierung."
Langner erklärte, die Aufrechterhaltung der Beschlüsse sei wie eine Aufforderung an ihn, "bei Bedarf bei Rot über eine Ampel zu fahren". Er monierte, Rot-Rot-Grün sei nicht konsequent genug: "Konsequent wäre es von ihnen, gegen die Haushaltsverfügung zu klagen." Er müsse nun den neuen Ratsbeschluss an die Bezirksregierung weiterleiten und auf eine Reaktion warten.
