Düsseldorfer Landtag Protokoll des Loveparade-Ausschusses

Düsseldorfer Landtag · Fünf Wochen nach dem Unglück bei der Loveparade mussten Duisburgs Oberbürgermeister (CDU), Polizei und Veranstalter vor dem Innenausschuss des NRW-Landtags Rede und Antwort stehen. Wir berichteten live aus dem Landtag.

Szenen aus dem Loveparade-Ausschuss im Landtag
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Szenen aus dem Loveparade-Ausschuss im Landtag

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+++ 21.22 Uhr: Sauerland tritt nochmal vor die Kameras: "Wir hoffen auf schnelle Aufklärung, vor allem im Interesse der Hinterbliebenen der Katastrophe", sagte er. Auch die Ausschuss-Vorsitzende zeigte sich anschließend enttäuscht: "Viele Fragen bleiben offen. Das alles ist sehr unbefriedigend."

+++ 17.45 Uhr Die erste Fragerunde beschließt Horst Engel von der FDP. "Herr Sauerland, fällt es Ihnen so unendlich schwer, ein Wort der Entschuldigung zu sprechen? Das wollen die Menschen hören, das brauchen sie. Insgesamt bin ich sehr enttäuscht von der Sondersitzung."

+++ 17.42 Uhr Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland wirkt konzentriert und äußerlich recht gelassen. Jedenfalls lässt er sich seine Anspannung nicht anmerken. Seine Arme liegen verschränkt auf dem Tisch, ab und an greift er sich an seine Brille.

+++ 17.38 Uhr Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, verfolgt die Sitzung als Zuschauer. Gegenüber unserer Redaktion lobte er das Verhalten des Innenministern. "Ralf Jäger hat sich seit der Loveparade tadellos verhalten."

+++ 17.34 Uhr Anna Conrads spricht für die Linken. "Die Stellungnahmen haben nicht viel zur Aufklärung beigetragen. Im Gegenteil. Alle schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist unerträglich." In der Tat hat es bislang wenig Neuigkeiten gegeben.

+++ 17.32 Es war wohl Dieselgeruch, der von Schiffen auf dem Rhein in die Lüftung gesogen wurde. "Es besteht kein Grund zur Sorge, es war nur unagnehm", erklärt die Ausschusvorsitzende.

+++ 17.30 Uhr Die Sitzung wird fortgesetzt. Der Raum ist gelüftet. Woher der Gasgeruch kam, ist weiterhin nicht bekannt. In der ersten Fragerunde kommen noch die Linken und die FDP zu Wort.

+++ 17.23 Uhr: Der Gasalarm war offenbar eine Panne. Noch ist die Sitzung aber unterbrochen.

+++ 17.09 Uhr Gasalarm im Landtag. Es riecht nach Gas im Sitzungssaal. Alle verlassen den Raum. Die Ursache ist noch unklar. Die Sitzung wird unterbrochen.

+++ 17.06 Uhr Nach der CDU- und SPD-Fraktion dürfen jetzt die Grünen fragen. "Ich bin enttäuscht, es bleiben sehr viele Fragen unbeantwortet. Herr Oberbürgermeister, wie erklären Sie sich, dass Auflagen nicht erfüllt worden sind?", so Matthias Bolte, Grüne.

+++ 16.59 Uhr Thomas Sotko fragt jetzt für die SPD-Fraktion. Er greift vor allem Adolf Sauerland schwer an. "Herr Sauerland und bei Lopavent gibt es keine Einsicht, dass es Fehler gegeben hat - das finde ich sehr traurig. Bei jedem kleinen Fest gibt es strengere Kontrollen - das wissen Sie (gemeint ist Sauerland). Sie haben zwar eine lange Planungszeit gehabt, zugegeben. Aber es kann nicht sein, dass erst zwei Tage vorher Genehmigungen erteilt wurden. Sie waren als Stadt zuständig für die Überwachung des Geländes, auch wenn Sie da anderer Meinung sind." Zu Stellungnahme von Lopavent sagt Sotko (Stimme wird lauter): "Wir wollen von Ihnen Antworten haben. Sie haben es nicht geschafft, in den vergangenen vier Wochen ihre Mitarbeiter zu befragen. Warum haben sie so spät die Veranstaltung geöffnet? Sie sagen nicht, wie viele Ordener auf der Rampe im Einsatz waren. Sie haben überhaupt nichts gesagt."

16.49 Uhr Es ist immer noch die erste Fragerunde. Biesenbach hat ein wenig überzogen und wurde von der Ausschussvorsitzenden ermahnt.

+++ 16.24 Uhr Jetzt äußert sich ein Anwalt vom Veranstalter "Lopavent". "Lopavent trägt Verantwortung für die Katastrophe", so der Jurist. Er liest eine Stellungnahme von Rainer Schaller vor: "Mir ist bewusst, dass ich moralische Verantwortung für die Katastrophe habe. Wäre die Loveprade nicht gewesen, würden die 21 Menschen jetzt nicht tot sein."

+++ 16.21 Uhr Adolf Sauerland bedankt sich bei der Polizei. "Das ist mir sehr wichtig. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Polizeibeamten für ihren persönlichen Einsatz bedanken."

+++ 16.19 Uhr Sauerland weiter: "Es ist richtig, dass insbesondere nach der Absage Bochums die Erwartung an die Stadt Duisburg, die Loveparade durchzuführen, noch dazu im Kulturhauptstatdjahr, groß war."

+++16.15 Uhr Sauerland zur Loveparade-Tragödie: "Ich leide besonders entsetztlich unter diesem schrecklichen Ereignis. 21 Tote bedeuten ein immenses menschliches Leid. Als Oberbürgermeister trage ich schon deshalb Verantwortung, weil dieses Unglück in Duisburg geschah - in der Stadt, auf deren Wohl ich verpflichtet bin."

+++ 16.10 Uhr Sauerland hat weiter das Wort - immer noch stellt das Duisburger Stadtoberhaupt das Ergebnis des Gutachtens vor.

+++ 16.05 Uhr Adolf Sauerland stellt jetzt das Ergebnis des eigenen Gutachtens vor. "Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade keine ihr obliegenden Amtspflichten verstoßen. Meine Mitarbeiter haben rechtsmäßig gehandelt."

+++15.57 Uhr Das Ordnungsamt sei nicht zuständig gewesen - vielmehr die Polizei und der Veranstalter, so Jasper. Auf dem Veranstaltungsgelände sei die Polizei zuständig gewesen, die Stadt Duisburg außerhalb des Veranstaltungsgeländes - zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten der Stadt Duisburg.

+++15.53 Uhr Adolf Sauerland gibt eine kurze Stellungnahme ab. "Bei der Erstellung des Gutachtens haben wir darauf wert gelegt, eine objektive Beurteilung abzugeben." Mehr sagte Sauerland nicht - noch nicht. Jetzt wird das Gutachten, das die Stadt Duisburg in Auftrag gegeben hatte, von Anwältin Dr. Ute Jasper vorgestellt. Dieses Gutachten entlastet widerum die Stadt Duisburg.

+++15.45 Uhr Immer noch spricht Dieter Wehe. Er schildert die Ereignisse auf der Loveparade kurz vor der Katastrophe. "Die Sperrung der Rampe erfolgte auf Anweisung des Veranstalters." Wehe zitiert Aussagen von Polizisten, die am Unglücksort im Einsatz waren. Polizisten-Zitat: "Wir haben die Menschen im Tunnel angeschrien, weil es keine Lautsprecherdurchsagen gab. Doch die Menschen haben nicht auf uns gehört und sind immer weiter Richtung Rampe gestürmt."

+++ 15.35 Uhr Polizeiinspekteur Dieter Wehe nennt fünf Punkte, die am Tag der Loveparade falsch gelaufen sind. 1. Zu späte Öffnung des Veranstaltungsgeländes. 2. Zu wenig Ordner an den Zugangsschleusen. 3. Die Pusher auf dem Gelände haben ihre Arbeit nicht richtig gemacht, so dass die Gäste nach dem Einlass auf dem Gelände stehen blieben. 4. Fehlende Beschilderung, was zu einer Orientierungslosigkeit der Beuscher geführt hat. 5. Mangelnde bezwiehungsweise viel zu leise Lautsprecheranlagen.

+++ 15.29 Uhr Die "Vorlage 15/50" wird vorgetragen. Die Stadt Duisburg und der Veranstalter haben wichtige Zusagen nicht eingehalten, so steht es in der Vorlage. Dieser Bericht belastet die Stadt Duisburg und den Veranstalter schwer. Die Polizei sei demnach nicht verantwortlich.

+++ 15.19 Uhr Jäger weiter: "Das unverantwortliche Chaos des Veranstalters auf der Loveparade muss geklärt werden. Wieso haben die Ordner nicht so gearbeitet, wie sie hätten müssen. Warum klappte die Kommunikation da nicht?"

+++ 15.16 Uhr Innenminister Ralf Jäger hat das Wort. "Es sind ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Polizei erhoben worden. Dazu werden wir uns heute im Ausschuss noch äußern. Die Frage, wie es zu der Trgödie kommen konnte, muss geklärt werden. Wir müssen Fehler und Unzulässigkeiten identifizieren. Dabei gilt: Sorgfalt vor Eile. Von Beginn lag es mir daran, die Öffentlichkeit offen und transparent zu informieren. Unsere Darstellung kann kein endgültiges Ergebnis sein. Vorverurteilungen sind nicht zuläsig."

+++15.11 Uhr Für den Veranstalter "Lopavent" sind zwei Rechtsanwälte gekommen, keine Mitarbeiter. Für die Stadt Duisburg ist neben Adolf Sauerland noch Stadtdirektor Peter Greulich und Anwältin Ute Jasper, die mit an dem Gutachten für die Stadt Duisburg gearbeitet, hat.

+++ 15.09 Uhr Adolf Sauerland traf sich kurz vor der Sitzung mit Armin Laschet und Karl-Josef Laumann im CDU-Presseclub im Landtag zu einem kurzen Gespräch.

+++ 15.07 Uhr Vorsitzende Monika Düker: "Es herrscht eine große Erwartungshaltung. Wir wünschen uns alle eine Aufklärung der Katastrophe. Wir werden aber nur bewerten, nicht verurteilen."

+++ 15 Uhr Die Sitzung ist durch die Ausschussvorsitzende, Abgeordnete Monika Düker (Grüne), eröffent worden.

+++ 14.36 Uhr Peter Biesenbach (CDU-Fraktionvize) sagte unserer Redaktion gegenüber, dass er am heutigen Tag noch nichts gegessen hat. "Ich habe noch nicht mal gefrühstückt. Bin ganz früh heute außer Haus, um mich auf die Sitzung vorzubereiten."

+++ 12.45 Uhr: In der Diskussion um die Verantwortung hat der Anwalt der Opfer, Gerhart Baum, die wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen Veranstalter, Polizei und Stadt scharf kritisiert. "Die Menschen, die betroffen sind, sind geradezu angewidert von dem Versuch der Beteiligten, jegliche Verantwortung von vornherein von sich zu weisen", sagte er.

(RPO)
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