Demo der Rechtspopulisten: Problemhaus: Duisburgs OB bedrängt

Demo der Rechtspopulisten : Problemhaus: Duisburgs OB bedrängt

Die Kundgebung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" vor dem Problemhaus in Duisburg ist friedlich abgelaufen. Mehr als 900 Gegendemonstranten hatten sich versammelt, darunter Innenminister Ralf Jäger.

Für Sören Link ist die Demo der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" vor dem sogenannten Problemhaus im Duisburger Stadtteil Bergheim ein Spießrutenlauf. Im Getümmel der Gegendemonstranten wird der Duisburger SPD-Oberbürgermeister von aufgeregten Menschen umringt. "Die Rumänen hier kommen aus einer anderen Welt", ereifert sich ein Anwohner, "ein Zusammenleben ist da vollkommen unmöglich." Link bleibt ruhig, versucht zu deeskalieren. Eine Million Euro habe die Stadt in die Hand genommen, 20 neue Mitarbeiter im Ordnungsamt angestellt, jeden Tag komme die Müllabfuhr. "Sagen Sie mir, was ich noch tun soll", sagt Link. "Ich kann die Menschen nicht zwingen, sich zu benehmen."

Der hohe Erregungsgrad der Anwohner zeigt, wie geschickt sich die Rechtsextremen den Ort für ihre provokativen Parolen ausgewählt haben. Das "Problemhaus", in dem bis zu 1400 Rumänen und Bulgaren unter prekären Bedingungen leben sollen, ist längst zu einem politischen Problemfall geworden. Offiziell gemeldet sind in den Häusern "In den Peschen 3-5" 564 Menschen, nebenan in der Immobilie Beguinenstraße 1-3 sind es nach Angaben der Stadt Duisburg 205 Bewohner.

Nachbarn klagen über Lärm, Abfall und Belästigungen, zuletzt ist es auch zu tätlichen Übergriffen gekommen. Bei den Bewohnern handelt es sich um EU-Bürger, die ab 2014 Freizügigkeit genießen. Deshalb, sagt Link später auf einer Bühne, müsse das Land mehr Geld geben, um denjenigen zu helfen, die integrationswillig sind. Die Kosten für die ab 2014 bestehenden Hartz-IV-Ansprüche der Rumänen müsse der Bund übernehmen. "Wir werden dieses Problem, das kein spezifisches Duisburger Problem ist, lösen. Aber das dauert."

Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" zur Gegendemonstration sind rund 900 Menschen gefolgt, darunter auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ihnen gegenüber, aber räumlich von den Häusern In den Peschen entzerrt und von einem starken Polizeiaufgebot flankiert — insgesamt sind rund 400 Beamte im Einsatz — stehen 20 Rechtsextreme. Ihre ausländerfeindlichen Parolen gehen im Konzert der Trillerpfeifen unter. Schon am Vormittag hatten zehn Mitglieder der Bürgerbewegung "Pro Deutschland" vor der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh zu provozieren versucht. Sie bezeichneten die etwa 150 linken Gegendemonstranten als "Bodensatz" und "Kommunisten" und ließen eine Frau in Burka über den Islam reden. Alles verlief friedlich — auch der Nachmittag in Bergheim. Die von Linksautonomen angekündigten Störaktionen bleiben aus.

Jäger spricht sich deutlich gegen "Krawalltouristen" aller Couleur aus. Im Gespräch mit Anwohnern wiederholt der Innenminister gebetsmühlenartig, dass die Zustände im Problemhaus schlimm seien, man aber gesetzgeberisch gegen die Ausbeutung der Bewohner durch die Vermieter vorgehen wolle. Für Siegfried Tiedt, dem ein Haus gegenüber des von Rumänen bewohnten Gebäudes gehört, ist das ein schwacher Trost. Er verteilt Handzettel, auf denen er detailliert die Probleme mit den Rumänen schildert. "Ich bin kein Rassist, die Menschen können hierbleiben. Aber sie müssen integriert werden, damit hier endlich Ruhe einkehrt."

Pfarrer Heiner Augustin von der evangelischen Friedenskirchengemeinde Duisburg-Rheinhausen ist zuversichtlich, dass diese Integration auch gelingt. Die Menschen in Rheinhausen hätten es immer hinbekommen, die Zuwanderer in die Gesellschaft einzugliedern. "Auch jetzt helfen viele Bürger dabei mit", sagt Augustin. "Und jede persönliche Begegnung verändert die Perspektive auf die Situation." Problemhaus sei im Übrigen der völlig falsche Begriff für das Gebäude. "Hier geht es nicht um eine Immobilie, sondern um Menschen." Und die brauchten Normalität, regelmäßige Schulbesuche für die Kinder und vernünftige Wohnverhältnisse.

Einige der Bewohner stehen mit verschränkten Armen auf der Straße. Sie wissen anscheinend nicht so genau, was vor ihrer Türe vor sich geht, wer die Guten, wer die Bösen sind, vermutet auch ein Polizeisprecher. "Wir achten jetzt darauf, dass nicht mehr so viel Lärm gemacht wird", sagt Cristian Dumitru vom Verein "Stimme der Migranten". Um das Haus herum liegt kein Dreck, alles wirkt aufgeräumt. Das sei nicht der Normalzustand, sagt ein Anwohner. Bis der in Duisburg einkehrt, muss noch viel passieren.

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