Duisburg Pro-NRW-Demo bleibt verboten
Duisburg · Das Verbot einer Demonstration der rechten Splitterpartei Pro NRW am Samstag in Duisburg bleibt bestehen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte die Entscheidung der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels.
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Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dagegen das Verbot für eine NPD-Kundgebung am Samstag in Essen aufgehoben.
In Duisburg wollten die Rechtspopulisten in der Nähe einer für Asylbewerber vorgesehenen Unterkunft sowie eines von Rumänen bewohnten Wohnhauses Versammlungen abhalten. Es sei eine "unerträgliche Provokation" ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer der Nazi-Pogrome vom 9. November 1938 solche Aufzüge abhalten zu wollen, hatte Bartels erklärt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Demonstration der rechtsextreme NPD in Essen erlaubt. Die Essener Polizei habe ihr Verbot nicht ausreichend begründet, entschieden die Richter. Allein der Umstand, dass eine dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 9. November eine Versammlung abhalte, stelle noch keine derart gravierende Störung der öffentlichen Ordnung dar, die eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertige.
Die Essener Polizei kündigte an, die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster prüfen zu lassen. Bis zum Abend war bei dem Gericht in Münster nach Angaben eines Sprecher aber keine Beschwerde eingegangen.
