Duisburg Pornofotos auf dem Dienstcomputer
Duisburg · Die Ermittlungen gegen den inzwischen nicht mehr im Amt tätigen ehemaligen stellvertretenden Leiter des Straßenverkehrsamtes sind weit fortgeschritten. Die Vorwürfe gegen ihn werden immer schwerwiegender.
Der ehemalige Vize-Chef des Duisburger Straßenverkehrsamtes hat wohl alles verspielt: seinen sicheren Arbeitsplatz, seine Pensionsansprüche aus seiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit, seinen Ruf als korrekter Beamter. Und möglicherweise sogar seine Freiheit. Denn die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, gehen weit über den der Bestechung im Amt hinaus: Erpressung und vielleicht sogar Zuhälterei stehen auf der Liste.
Ins Rollen gebracht hatte den Skandal ein Spediteur, dem der Beschuldigte versprochen haben soll, seinen Antrag auf Erteilung einer EU-Lizenz "beschleunigt" zu bearbeiten, wenn dieser ihm dafür 600 Euro in bar gäbe. Der Firmeinhaber ging darauf ein, schaltete sich aber gleichzeitig mit seinem Rechtsanwalt kurz und dokumentierte auf dessen Empfehlung den Vorgang durch Abschrift entsprechender SMS-Nachrichten — heißt es im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Politik. Geld und Lizenz wechselten ihren Besitzer. Und der Spediteur zahlte angeblich weitere Geldbeträge für angebliche Aufwendungen. Die Lizenz hätte er auf offiziellem Weg nicht erhalten. Denn gegen ihn lagen rechtskräftige und bußgeldrechtliche Eintragungen vor, die das verhindert hätten.
Das Rechnungsprüfungsamt nahm, als ihm das bekannt wurde, die Ermittlungen auf und schaltete die Kriminalpolizei ein. Auf dem Dienstcomputer des Beschuldigten entdeckten die Ermittler pornografische Bilder und Programme, die auf städtischen Rechner nicht erlaubt sind sowie auf einer externen Festplatte und auf USB-Sticks weitere pornografische Inhalte, heißt es verkürzt in dem Bericht des Prüfungsamtes. Die Auswertungen hätten den Eindruck erweckt, dass der Mitarbeiter sich in seiner Dienstzeit als Zuhälter betätigt und seine Aktivitäten in verschiedenen Swingerclubs organisiert habe. Nicht ausgeschlossen wird, dass auch Minderjährige involviert und der städtische Beschäftigte erpresserisch aktiv gewesen sei.
Sollte sich dies bestätigen, dann würde schon allein das für eine Anklage ausreichen. Doch aus Sicht der Stadt ebenso schwerwiegend sind die Verfehlungen im Amt, die ihm vorgeworfen werden. Der materielle Schaden ist wahrscheinlich gering, der Imageschaden um so größer. Offenbar war es dem Ex-Vize-Amtsleiter möglich, sich quasi selbst zu kontrollieren. Vorgehalten wird ihm, das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip vorgetäuscht zu haben, in dem er Unterschriften von Kollegen fälschte, Vorgänge an sich gezogen zu haben, die gar nicht zu seinen Aufgaben gehörten und sein Insiderwissen genutzt zu haben, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Für eine Firma habe er beispielsweise die Formalitäten bei der Zulassung von Autos übernommen. Dafür seien ihm Briefumschläge zugeschoben worden, die mehr Geld als den erforderlichen Gebührenbeitrag enthielten.
Eine andere Firma habe ihm ein Auto für private Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt, eine andere einen Flachbildschirm. Von einem Speditionsinhaber soll er Spenden für einen vermeintlichen Betriebsausflug des Amtes bekommen haben. Auf dem PC entdeckten die Ermittler Dokumente mit dem Stichwort Schuldschein. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um Bestechungsgelder handelte, die in Raten gezahlt wurden. Auch hier ging es um die Erteilung von Lizenzen. Straßenverkehrsämter, so die Rechnungsprüfer, gehörten zu am meisten korruptionsgefährdeten Abteilungen einer Stadtverwaltung. Sie glauben allerdings auch, dass die vorhandenen Kontrollen durchaus verbesserungswürdig sind.
