Duisburg: Polizeipräsidentin Bartels verbietet ProNRW-Demo

Duisburg : Polizeipräsidentin Bartels verbietet ProNRW-Demo

Die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels bewertet die Terminwahl der ProNRW-Aktivisten für eine Kundgebung am Samstag, 9. November, als provozierend. Der Tag steht im Gedenken an die Reichspogromnacht im Jahre 1938, dem Auftakt der Verfolgung und Vernichtung nicht nur jüdischer Menschen, sondern auch vom Balkan stammender Sinti und Roma.

Die Rechtspopulisten von ProNRW hatten für den 9. November zwei Versammlungen mit dem Titel "Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden" und "Kein Asyl in Neumühl" angekündigt. Geplant war ein Marsch durch Neumühl und zum Hochhaus In den Peschen in Bergheim. Durch die Themen, die die Rechten für ihre Demonstrationen wählten, sieht Barteils den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an und lehnte den Demo-Antrag für den 9. November ab. Darüber hinaus sieht sie durch die Terminwahl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. ProNRW kündigte gestern an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzulegen. In der Vergangenheit waren derartige Klagen häufig erfolgreich, da die Gerichte die Ausübung des Versammlungsrechts umfassend garantieren wollten.

(RP)
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