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Pro-NRW-Demo in Duisburg: Polizei setzt Pfefferspray gegen Autonome ein

Pro-NRW-Demo in Duisburg : Polizei setzt Pfefferspray gegen Autonome ein

In Duisburg treffen bei einer Demonstration Linksautonome, Mitglieder der Rechtspopulisten von Pro NRW und die Polizei aufeinander: Nahe des sogenannten Problemhauses setzte die Polizei am Nachmittag Tränengas ein. Rund 300 Autonome protestierten gegen etwa 70 Pro-NRW-Anhänger.

In einem Eilantrag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitagabend das Verbot zweier Demonstrationen in Duisburg aufgehoben. Zuvor hatte Polizeipräsidentin Elke Bartels die Veranstaltungen verboten und wurde von zwei Gerichten bestätigt.

Um 12 Uhr begann an der Schillerstraße die Auftaktkundgebung des "Bündnisses der Erinnerung". Anschließend zogen rund 350 Teilnehmer in Richtung Hohenzollernplatz, wie die Polizei mitteilte. An der Straße Im Neuenkamp versuchten einige der Teilnehmer eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dies gelang ihnen jedoch nicht. Rund 70 Teilnehmer von Pro NRW sammelten sich gegen 13:00 Uhr am Hohenzollernplatz und zogen mit Polizeibegleitung um 13:20 Uhr wie angekündigt in Richtung des ehemaligen St.-Barbara-Hospitals.

Mehrere Kleingruppen, die die Polizei dem linksautonomen Spektrum zuzuordnet versuchten mit Gewalt die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dies gelang ihnen jedoch nicht. Um 15 Uhr war die Demonstration der rechtspopulistischen Partei sowie der Gegendemonstranten beendet. Es gab eine vorläufige Festnahme, ein Mann schlug mit seiner Fahnenstange auf Polizisten ein und ein leicht verletzter Polizist an einer Sperrstelle, waren die einzigen Vorkommnisse.

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Aufruhr vor Problemhaus

Am späteren Nachmittag verlagerte sich die Demonstration in die Nähe des sogenannten Problemhauses, des von Rumänen und Bulgaren bewohnten Komplexes "In den Peschen" in Bergheim. Dort setzte die Polizei gegen rund hundert Gegendemonstranten der linksautonomen Szene Pfefferspray ein. Einige dieser Demonstranten haben eine Sitzblockade begonnen, die Polizei trug sie weg.

Die Teilnehmer von Pro-NRW hatten kurz nach 17 Uhr diesen Veranstaltungsort erreicht. Immer wieder versuchen Gruppen die Absperrungen zu überwinden, um den Zugweg zu blockieren, meldet die Polizei. Eine Person ist wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte vorläufig festgenommen worden.

Die Pro-NRW Kundgebung begann um 17:25 Uhr, der Aufzug mit rund 70 Teilnehmern um 17:45 Uhr. Die Gruppe der Gegendemonstranten war zwischenzeitlich auf rund 300 Personen angewachsen. Bis etwa 18.30 Uhr tauschten beide Lager, nur getrennt von einer Reihe Polizeifahrzeuge, lautstark ihre kontroversen Meinungen aus. Kurz vor 19 Uhr traten alle Teilnehmer den Heimweg an, schreibt die Polizei. Neben der Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gab es eine weitere wegen Landfriedensbruch.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unumstößlich

Wie die Polizei am Samstagmorgen auf Nachfrage mitteilte, war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unumstößlich. Die rechtspopulistische Gruppierung Pro NRW hatte Einspruch gegen das Verbot der Polizei eingelegt, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster mit diesem Protest. Sowohl die Polizei wie auch die Verwaltungsgerichte waren der Auffasssung, dass die Demonstrationen nicht mit dem 9. November als Gedenktag vereinbar seien und durch die Wahl der Demonstrationsorte die öffentliche Ordnung gefährdet sei.

Am Samstagmorgen hatte die Polizei Duisburg einen Stab zusammengerufen, der sich um den Ablauf und die Absicherung der beiden Demonstrationen kümmert. Pro NRW hatte eine Demonstration in Neumühl und eine Demonstration vor dem sogenannten Problemhaus in Bergheim angemeldet.

Polizei will Blockaden verhindern

Der Einsatzleiter der Polizei Rüdiger Wollgramm sagte am Vormittag in einer Mitteilung der Polizei: "Ich gehe davon aus, dass wir heute friedliche Meinungsäußerungen von allen politischen Lagern erleben. Wir werden Auseinandersetzungen verhindern und dabei konsequent gegen Gewalttäter vorgehen." Auch Blockaden von genehmigten Aufzugstrecken wird die Polizei nicht akzeptieren.

Durch die Kundgebungen und die angemeldeten Gegenveranstaltungen kann es im Stadtgebiet - insbesondere in Neumühl rund um die Schroerstraße und in Rheinhausen im Bereich Krefelder Straße/ In den Peschen - zu vorübergehenden Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Personenverkehrs sowie für den öffentlichen Nahverkehr kommen.

Das Duisburger "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage", das von den Kirchen, dem DGB, Politikern und der jüdischen Gemeinde unterstützt wird, hat bewusst nicht zu einer klassischen Gegendemonstration aufgerufen, sondern widmet sich ganz dem Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938. An diesem Datum hatten die Nationalsozialisten zahlreiche Geschäfte jüdischer Familien in Duisburg und ganz Deutschland angezündet und verwüstet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Gedenken und Demonstrationen in Duisburg

(ac)