Vor der ersten Ratssitzung in Duisburg Polizei beobachtet Linke und Rechte in Duisburg
Duisburg · Nach der Kommunalwahl am 25. Mai besetzen nun auch die rechten Parteien Pro NRW und NPD einige Sitze im Rat der Stadt Duisburg. Dies könnte Unruhe in die kommenden Ratssitzungen bringen. Eine erste Demonstration der linksautonomen Szene ist bereits angemeldet. Doch noch ist es zu früh, die Lage zweifelsfrei einzuschätzen. Polizei und Stadt arbeiten eng zusammen.
"Wir wissen um die neue Situation und haben ein Auge darauf", erklärte Polizeisprecherin Daniela Krasch auf Anfrage unserer Redaktion. Doch zwei Wochen vor der ersten Ratssitzung am 16. Juni kann sie noch nicht sagen, was in oder vor dem Rathaus passieren wird: "Dafür müsste ich schon eine Glaskugel haben." Die WAZ hatte am Montag von Aufrufen gegen die rechten Ratsmitglieder berichtet. Diese Angaben bestätigte die Duisburger Polizei jedoch nicht.
Fest steht aber: eine Demonstration ist bereits angemeldet: Die "Initiative gegen Duisburger Zustände" ruft auf ihrer Internetseite dazu auf, anlässlich der ersten Sitzung des neuen Rates vor dem Rathaus "gegen die rechtsradikalen Hetzer im neuen Rat" zu protestieren. Zu dieser Demonstration seien 30 Personen angemeldet, so Krasch.
Für eine zweifelsfreie Einschätzung der Lage ist es zu früh
Die Polizei wird die Entwicklung bis zum 16. Juni beobachten. Ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie bei der Ratssitzung vor Ort sein wird, hängt laut Pressesprecherin Krasch davon ab, ob noch weitere Demonstrationen angmeldet werden, welche Gruppierungen demonstrieren wollen und mit wie vielen Leuten sie planen, vor das Rathaus zu ziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es also noch viele unbekannte Größen, die Einfluss auf den Ablauf der Ratssitzung in zwei Wochen haben könnten.
Bei dem heiklen Thema arbeitet die Duisburger Polizei eng mit der Stadt zusammen. Laut Polizeisprecherin Krasch sind unter anderem Kräfte des Staatsschutzes damit befasst, die Aktivitäten der rechten und der linken Szene in Duisburg und in der Region im Internet im Auge zu behalten. Sollte es dort - neben dem bereits erwähnten Aufruf der "Initiative gegen Duisburger Zustände" - zu weiteren Demonstrationsaufrufen oder gar zu Hetze gegen einzelne Ratsmitglieder kommen, werden Stadt und Polizei ihr Handeln entsprechend abstimmen.
Derzeit bewerte die Polizei die Lage jeden Tag neu, so Sprecherin Krasch. Zuletzt hatte es am Tag der Arbeit am 1. Mai Zusammenstöße zwischen Anhängern von NPD und Pro NRW auf der einen und Linksautonomen auf der anderen Seite gegeben. Damals musste die Polizei einschreiten. Ob es bei künftigen Ratssitzungen zu ähnlichen Vorfällen kommen wird, bleibt abzuwarten.
