Duisburg Politiker fühlen sich genarrt
Duisburg · In Homberg und Baerl bleiben verschiedene Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II auf der Strecke. Aus Sicht der Politiker werden dem Bezirk dafür ohne jede Absprache Projekte aufs Auge gedrückt, die sie niemals wollten.
"Giftig" ist weit untertrieben, um die Stimmung zu beschreiben, die bei der Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) am Donnerstag herrschte. Wenn sich die Politiker überhaupt in einer Sache einig schienen, dann darin: Oberbürgermeister Adolf Sauerland und die Verwaltung müssen mit dem Teufel im Bunde sein.
Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann hatte bei der Stadt Akteneinsicht über die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Homberg, Ruhrort und Baerl beantragt. Die Ergebnisse, die er daraus mitbrachte: Aus dem Projekt, das den Politikern am wichtigsten war, der Energetischen Sanierung der Kita Hochheider Busch, soll nichts mehr werden.
Bibliothek nicht barrierefrei
Nach den Plänen der Stadt gibt es auch keinen barrierefreien Zugang zur Stadtteilbibliothek, keinen neuen Kabinentrakt für die Anlage an der Rheinpreußenstraße, keine Sanierung der Moerser Straße.
Dafür wurden Vorhaben begonnen, die die Lokalpolitiker nie wollten; etwa die Sanierung des Schiffer-Berufskollegs, der Wege am Essenberger See oder der Bau eines Kreisverkehrs auf der Moerser Straße. Außerdem hätte die Verwaltung gern noch neue Wege auf dem Alten Friedhof in Homberg und eine Flutlichtanlage fürs PCC-Stadion.
Wie gewünscht in Angriff genommen wurden die Sanierungen der Sporthalle Buchenallee, der Grundschulen Marienstraße und Schillerstraße und der Kita In den Haesen. Der Ausbau der Grundschule Ottostraße und der Kunstrasenplatz an der Rheinpreußenstraße sollen nur kommen, wenn am Ende noch Geld übrig ist.
Die Reaktionen der Bezirksvertreter reichten von beleidigt bis bissig. Eine Auswahl der Projekte für den Bezirk zu treffen, das sei die "ureigenste Aufgabe" der BV, sagte Matthias Schneider (Grüne). "Dieser Oberbürgermeister missachtet die Kompetenzen einer Bezirksvertretung", wetterte Bernd Thewissen (SPD). Sein Fraktionsvorsitzender Hermann Grindberg meldete Zweifel daran an, dass die Verteilung der Gelder auf die Bezirke gerecht sei.
Projekte sind nicht zu stoppen
"Es ist ja skandalös, wirklich eine Missachtung unseres Gremiums, und ich bin empört und entsetzt darüber", sagte Roland Busche (Linke). Die von der Stadtverwaltung ins Leben gerufene Gruppe, genannt "Task Force", die die Pläne aufgestellt hatte, sei ein nicht politisch legitimiertes Gremium, das mit militärischem Titel Entscheidungen fälle.
"Wir wollen das retten, was wir beschlossen haben", forderte Beatrix Brinskelle (Grüne), und Mario Adams (CDU) pflichtete bei: Man solle einfach an der Prioritätenliste der BV festhalten, "fertig!".
Die Entschlossenheit wurde dadurch getrübt, dass bereits angefangene Maßnahmen nun mal nicht rückgängig zu machen sind. Die Diskussion mündete zuletzt in einem gemeinsamen Antrag: Die BV fordert, dass rund 5,4 Millionen Euro im Bezirk investiert werden und dass ihre Wunschliste — nach den schon begonnenen Projekten — der Reihe nach abgearbeitet wird.
