Duisburg Politik will "Fotofalle" einklagen

Duisburg · Die Stadt Duisburg sagt: Eine "Fotofalle" für Lkw ist rechtlich nicht zulässig. Die Politik sagt: In Dortmund und Hagen geht es ja auch – und will jetzt klagen.

Das Rechtsamt hat die Auffassung des Ordnungsamtes bezüglich der Errichtung einer "Fotofalle" bekräftigt. Das sagte Bezirksamtsleiter Carsten Alberts in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen.

Wie berichtet hatten die Bürgerinitiativen "Keine Lkw in Friemersheim" und "Saubere Luft" sowie die Umweltgruppe West den Einsatz einer solchen mobilen Messanlage ins Gespräch gebracht, um die Durchfahrverbote für Lkw insbesondere auf der immer noch schwer gebeutelten Friedrich-Ebert-Straße besser kontrollieren zu können. Mit Hilfe einer "Fotofalle" ist es möglich, das Gewicht von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen zu erfassen, die Lastwagen zu fotografieren und dann Fahrer und Halter zu ermitteln. So kann festgestellt werden, ob es sich um eine widerrechtliche Durchfahrt handelt; dies kann man mit einem Bußgeld ahnden. SPD und Grüne in der Bezirksvertretung hatten daraufhin Ende 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem die Bezirksvertretung zustimmte.

Das Ordnungsamt der Stadt Duisburg ließ jedoch mitteilen, dass "die Überwachung von Durchfahrverboten nach Verkehrszeichen [...] mittels geeigneter technischer Anlagen nicht von den Kommunen durchgeführt werden" dürfe. Zudem sei eine derartige Kontrolle auch "datenschutzrechtlich bedenklich". SPD und Grüne hatten daraufhin angekündigt, dass man sich mit dieser Antwort nicht zufriedengeben wolle. In anderen Städten, etwa in Dortmund und Hagen, seien diese Geräte bereits im Einsatz. Dort habe man auch keine rechtlichen Bedenken gehabt.

Genau das betonte Manfred Krossa, SPD-Bezirksfraktionschef, jetzt noch einmal: "Ich sehe nicht ein, dass das bei gleicher Grundlage – Belastung durch Staub und Lärm –in Dortmund und Hagen möglich ist, aber hier nicht." Die Mehrheit von SPD und Grünen setzte in der Sondersitzung der Bezirksvertretung durch, dass jetzt eine Klage gegen die Stadt Duisburg angestrebt wird.

(skai)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort