Duisburg: Politik will Bäume wieder schützen

Duisburg : Politik will Bäume wieder schützen

Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort stimmte dem entsprechenden CDU-Antrag zu. Derweil unterzeichneten hunderte Bürger eine entsprechende Internet-Petition.

Vor knapp zwei Jahren beschloss der Rat, die Baumschutzsatzung für die Stadt Duisburg ersatzlos abzuschaffen. Den Antrag hatte die CDU-Ratsfraktion eingebracht, die SPD und Ratsmitglieder kleinerer Parteien schlossen sich dem an, Grüne, Linke und FDP stimmten damals dagegen. Seitdem können Privatleute auf ihren Grundstücken Bäume fällen, ohne wie früher eine Expertise und Genehmigung vom Amt für Umwelt und Grün einzuholen, ohne eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Seitdem kreist die Motorsäge in Duisburg häufiger denn je: Inzwischen dokumentierte der BUND Duisburg weit mehr als 1 000 Baumfällungen auf Privatgrundstücken in ganz Duisburg.

Vor diesem Hintergrund ziehen auch immer mehr Bürger und Kommunalpolitiker eine nüchterne Bilanz, fordern die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in dieser Stadt. Jetzt hat auch eine Mehrheit der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl dafür gestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte wie berichtet die CDU-Fraktion im Stadtteilparlament gestellt: "Die Abschaffung der Baumschutzsatzung für das Gebiet der Stadt Duisburg, insbesondere auch im Gebiet Homberg/Ruhrort/Baerl, hat sich nicht bewährt. Die Baumschutzsatzung sollte daher wieder eingeführt bzw. eingesetzt werden." Der Oberbürgermeister solle eine Vorlage zur Wiedereinführung erstellen und diese den Entscheidungsgremien zur Entscheidung vorlegen. Bei grundsätzlicher Zustimmung sollten Einzelheiten der neuen Baumschutzsatzung durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet werden, über die dann die zuständigen Gremien entscheiden sollten. Sprecher Klaus Radny argumentierte: "Seitdem die Baumschutzsatzung weg ist, ist eine Einigung in so genannten Baumstreitfällen nicht mehr nötig, daher hat die Arbeit der Amtsgerichte zugenommen. Man muss hier wieder zu einem vernünftigen Miteinander kommen."

Die Grünen Fraktion schloss sich dem CDU-Antrag an. In der Tat habe sich das Aus für die Baumschutzsatzung nicht bewährt, die Grünen hätten diesen Beschluss "in allen Gremien vehement abgelehnt." Und: Gleich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses haben wir registrieren müssen, wie teilweise brachial im privaten Baumbestand in Duisburg abgeholzt wurde", stellten Grünen-Bezirksvertreterin Dilan Aydin und Ratsherr Veli Aydin fest. Allerdings sei der Oberbürgermeister auch als Verwaltungschef nicht der richtige Adressat für den Antrag. "Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag (in korrekter Form) von den Antragstellern an den zuständigen Umweltausschuss und den Rat der Stadt Duisburg gestellt werden würde. Unsere Unterstützung hierfür wäre heute schon sicher!"

Anders der FDP-Vertreter Thomas Rangs, er stimmte gegen den Antrag. Als Freidemokrat sei er dafür, dass die Bürger selbst entscheiden sollten, ob auf privaten Grundstücken gefällt werden könne oder nicht. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Auch ihr Sprecher Hans-Gerd Bosch wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister der falsche, Rat und Umweltausschuss der richtige Ansprechpartner für den Antrag seien. Und: "Wir können hier im Bezirk keine Insellösung schaffen." Gleichwohl habe sich seine Fraktion schon in der Vergangenheit mehrmals für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ausgesprochen. "Wir werden diesem Antrag den Weg ebnen." Bei dieser "Stimmungslage" stimmte die Bezirksvertretung in Homberg für den CDU-Antrag Inzwischen hat die Linke Duisburg nach Auskunft ihre Sprechers Lukas Hirtz an Ständen und auf ihrer Website im Internet bereits mehrere hundert Stimmen für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung gesammelt.

(RP)
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