Duisburg Platanen: Fällung wird vorerst ausgesetzt
Duisburg · Die Überstundenvergütung für die Duisburger Feuerwehrleute ist vom Rat genehmigt worden. Der Platanen-Streit ist noch längst nicht beendet.
Überstunden müssen bezahlt werden — das gilt auch für die Feuerwehr. Der von der Verwaltung vorgelegte Vergleichsvorschlag spricht den Brandschützern wie berichtet für die in den Jahren 2001 bis 2006 geleisteten Überstunden rund 5,1 Millionen Euro zu. "Wir sind froh, dass es dazu gekommen ist, wenn auch sehr spät. Mit diesem Kompromiss können wir leben", sagte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler.
Gleichzeitig bezeichnete er Anträge von CDU und Linken zur Beamtenbesoldung in NRW aber als "Populismus". Auch Rainer Enzweiler (CDU) sprach in Sachen Feuerwehr von einem "sinnvollen und vernünftigen Kompromiss". Damit der Vergleich zum Tragen kommt, müssen ihm allerdings 95 Prozent der Feuerwehrleute zustimmen.
Etwas ungewöhnlich verlief die Abstimmung zur einer Resolution der Linken. Sie forderte die Übernahme des Tarifabschlusses auf Länderebene für die Beamten der Stadt Duisburg. SPD-Fraktionschef Mettler wollte sich dem mit Hinweise auf den Haushaltssanierungsplan nicht anschließen. Am Ende stimmten CDU, FDP, DWG, Linke sowie Angelika Wagner, SPD-Ratsfrau und Duisburger DGB-Vorsitzende, für diesen Antrag. Abgelehnt wurde dagegen der Vorstoß der CDU, sich bei der Landesregierung für eine einheitliche Tariferhöhung aller Landesbeamten einzusetzen.
Mehrheitlich verweigerte der Rat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün die Entlastung der Geschäftsführung des Duisburger Sana-Klinikums. Zudem wurde die Einrichtung einer einheitlichen Betriebsleitung für das Klinikum und das Bertha-Krankenhaus erst einmal auf Eis gelegt. Ratsherr Stephan Krebs (DWG) hatte noch einmal an den Rat appelliert, über eine Veräußerung von Klinikanteilen nachzudenken. Angesichts des Jahresfehlbetrages von rund 1,2 Millionen Euro des Klinikums für 2012 und der Rahmenbedingungen für 2013 sei vorerst nicht mit einer Dividende für die Stadt Duisburg zu rechnen. Rainer Enzweiler erinnerte daran, dass das Klinikum 40 Jahre bestehe und sanierungsbedürftig sei.
An Sanierungen müsse sich die Stadt mit 51 Prozent beteiligen. "Der Wert eines Krankenhauses bestimmt sich nicht nach der Anzahl der Steine, sondern wie es sich am Markt behaupten kann." Im Übrigen habe die Prüfung der Klinik-Bilanz zu keinen Einwendungen geführt. "Warum sollten wir dann die Geschäftsführung nicht entlasten?", fragte Enzweiler. Thomas Keuer (Linke) entgegnete, dass die Probleme des Klinikums alle bekannt waren, als Sana eingestiegen sei. Sana habe sie jedoch nicht gelöst, sondern "alles nur verschlimmbessert", so Keuer. "Das können wir besser", so der Ratsherr der Linken.
Nachdem die Bezirksvertretung Mitte der Fällung der 28 Platanen an der Mercatorstraße zugestimmt hatte, stimmte der Rat am Montag für den Umbau der Mercatorstraße. Nur Grüne und FDP votierten dagegen. FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sprach sich sowohl gegen die geplante einspurige Verkehrsführung je Richtung wie auch die Fällung der Bäume aus. "So stelle ich mir meine Stadt nicht vor", sagte Bies. Der Liberale bezeichnete die Ausführungen von Hermann Dierkes (Linke) als "Eiertanz-Statement". Dierkes hatte darauf verwiesen, dass in Duisburg jährlich rund 2500 bis 3000 unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume gefällt würden, im öffentlichen Raum seien es 150 bis 200. Er nahm Bezug auf Bedenken der Feuerwehr und der DVG und wies auf die Gefahr hin, dass die großen Bäume bei Sturm umkippen könnten. "Wir haben hier keine Arbeitsplätze zu verschenken", sagte er im Hinblick auf die hier geplante Hauptverwaltung von Multi Development. OB Sören Link versprach, den Baumfällungsbeschluss so lange auszusetzen, bis Verwaltung und Baumschützer ein klärendes öffentliches Gespräch geführt haben. Der BUND hat inzwischen über 3000 Unterschriften gegen die Fällung gesammelt.
