Duisburg Pkw-Maut für Duisburg "katastrophal"

Duisburg · Gerade der Duisburger Weihnachtsmarkt lockt traditionell viele Besucher aus den Niederlanden an. Ob das bei Einführung einer Maut so bleibt, muss abgewartet werden. Viele Gäste aus Holland könnten das als "Eintrittsgeld" sehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinem Gesetzentwurf zur Einführung einer bundesweiten PKW-Maut nicht nur bei Oppositions- und Koalitions-Kollegen auf herbe Kritik. Wilhelm Bommann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Niederrhein, spricht auf Anfrage der Rheinischen Post von einer "drohenden Katastrophe", insbesondere für die grenznahen Gebiete: "Gerade in unserer Region wird sich die Einführung der PKW-Maut direkt auf das Kauf- und Freizeitverhalten unserer niederländischen Nachbarn auswirken", erklärt er.

"Kleve wird es voraussichtlich härter treffen als Duisburg, aber auch bei Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen in der Duisburger City werden wir das sicher zu spüren bekommen." Bei Einführung von "Wegezöllen wie im Mittelalter" würde eine Retourkutsche unserer niederländischen Nachbarn nicht lange auf sich warten lassen, gibt Bommann zu bedenken.

Am 7. Juli 2014 hatte Dobrindt sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt, die ab 2016 eingeführt werden soll. Die Abgabe werde für all jene Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht für jeweils ein Jahr erhoben, die das öffentliche Straßennetz (Bundes- Landes- und Kommunalstraßen) in Deutschland nutzen.

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Foto: dpa, Marius Becker

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen könnten im Internet oder an Tankstellen eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr erwerben. Deutschland wäre dann das erste Land, das eine prinzipielle Benutzungsgebühr für öffentliche Straßen einführt. Auch IHK-Geschäftsführer Ocke Hamann lehnt die Einführung der Pkw-Maut ab. Er bezeichnet die sogenannte Infrastrukturabgabe als "Eintrittsgeld für Deutschland". Aufgrund einer solchen zusätzlichen Hürde falle sicherlich nicht nur der eine oder andere spontane Besuch niederländischer Nachbarn in unseren Zoos und Museen weg, auch der Einbruch der Kaufkraft - besonders massiv in Grenznähe aber auch in grenzferneren Gebieten unserer Region - werde sich bemerkbar machen. Allein schon die derzeit stattfindende Diskussion bedeute einen massiven Image-Schaden für unser Land und verhindere seriöse Lösungen, so Hamann weiter.

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Laut ADAC bietet das Vignetten-Modell auch keine Anreize zu Weniger-Fahren oder für energiesparende Fahrweise. Ein Kleinwagen mit geringer Kilometer-Leistung zahlt für die Vignette den gleichen Preis wie ein vielfahrender Oberklassewagen.

(RP)
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