Duisburg Outlet-Center: Investor will doch Steuern zahlen

Duisburg · Im Streit um die Grunderwerbssteuer für das Factory Outlet Center war Entwickler Roger Sevenheck am Mittwoch zu Gast bei den Fraktionen. Heute am Donnerstag soll die Steuer gezahlt werden.

 Die Anwohner feierten schon den vermeintlichen Sieg.

Die Anwohner feierten schon den vermeintlichen Sieg.

Foto: Probst, Andreas

Frank Lompa, Projektleiter des Entwicklers German Development Group (GDG), gab sich gestern gelassen: "Die Fraktionen haben darum geboten, den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Dem kommen wir gerne nach. Ich gehe davon aus, dass morgen alles geregelt ist."

Gemeint ist damit wohl, dass die GDG mit Ablauf der heutigen Frist die fälligen rund 300 000 Euro Grunderwerbssteuer für den Kauf der städtischen Fläche mit der Rhein-Ruhr-Halle nun doch zahlt. Wie berichtet hatte GDG-Geschäftsführer Roger Sevenheck eine andere Rechtsauffassung vertreten: Seiner Meinung nach ist die Steuer erst fällig, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist.

Das Finanzamt ist anderer Auffassung und könnte nun vom Verkäufer — der Stadt Duisburg — die Grunderwerbssteuer verlangen. Die Stadt hatte bereits angekündigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn bis heute nicht gezahlt würde. Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionschef im Duisburger Rat und Mitglied des Beirates für das FOC, sieht die Probleme vor allem in der Anlauf- und der Zwischenfinanzierung. "In der Endfinanzierung ist das einfacher. Der Betreiber Freeport Retail hat bereits 24 Verträge mit hochkarätigen Unternehmen abgeschlossen, die sich hier ansiedeln wollen."

Dem Vernehmen nach soll die GDG bereits rund 2,5 Millionen Euro in Vorplanung und diverse Gutachten gesteckt haben. Auch die Immeo, die den Verkauf der Häuser am Zinkhüttenplatz erst einmal rückgängig gemacht hat, bis die Grunderwerbssteuer gezahlt wird, will nicht in Vorleistung gehen. GDG-Projektleiter Frank Lompa verweist auch auf das Störfallgutachten. "Hierzu muss noch eine Lösung gefunden werden. Wenn das der Fall ist, kann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, und dann bekommen wir auch Baurecht. Zunächst einmal gehe ich aber davon aus, dass wir mit dem Hochbau für das Factory Outlet Center nicht vor Mitte 2013 beginnen können."

Die Skepsis bei der Industrie- und Handelskammer und dem Einzelhandelsverband ist durch den Streit um die Grunderwerbssteuer nicht kleiner geworden. "Wenn der Standort für ein Factory Outlet Center ungeeignet ist, dann ist er das auch für andere größere Einzelhandelsansiedlungen", sagte IHK-Handelsexperte Michael Rüscher gestern. Sein Fazit: Duisburg brauche ein zweites Hauptzentrum in Hamborn und Marxloh nicht.

Ähnlich sieht es Wilhelm Bommann vom Einzelhandelsverband: "Die Volksvertreter haben das FOC ohne Gegenstimme befürwortet. Ich verkenne nicht, dass die Realisierung in Duisburg politischer Wille ist. Aber man fragt sich doch, warum die Stadt sich das antut." Stolpersteine gebe es bei jedem Vorhaben dieser Größe. Sollte die GDG am Ende nicht zum Zuge kommen, könnte auch andere Investoren und Entwickler einspringen. Bommann verwies in diesem Zusammenhang auf das münsterländische Ochtrup, wo erst kürzlich ein neues Outlet Center eröffnet wurde.

(RP/rl/top)
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