Duisburg: Opernehe gerettet, Steuern steigen kräftig

Duisburg: Opernehe gerettet, Steuern steigen kräftig

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Rat am Montag den Haushaltssanierungsplan verabschiedet. Die Opernehe wird nicht gekündigt, Gewerbe- und Grundsteuer erhöht, zwei Freibäder werden geschlossen.

Das ist ein gewaltiger Kraftakt: 82 Millionen Euro sind bis 2021 einzusparen. Rein rechnerisch zumindest ist die Summe zustande gekommen — in einer Mischung aus Kürzungen, Reduzierungen und Steuererhöhungen. Hier wird gespart: Die Opernehe wird zunächst nicht gekündigt. Durch Ticketing, Ausgliederung des Balletts, Einsparungen beim Personal, Eintrittspreiserhöhung und Verlagerung des Opernshops sollen 1,45 Millionen Euro eingespart werden.

Die Ausgliederung des Balletts kann durch eigene Vorschläge kompensiert werden. Zur Kontrolle der Einsparungen soll die Operngemeinschaft künftig nur noch für jeweils zwei statt wie bisher für vier Jahre verlängert werden. Als Option soll die Kündigungsfrist um drei Monate vom 31. Juli auf den 31. Oktober verlängert werden.

Das Allwetterbad Walsum und das Kombibad Homberg werden zu reinen Hallenbädern. Das Bad in Homberg soll künftig vom Stadtsportbund oder dem Duisburger Schwimm- und Sportclub 09/20 übernommen werden. Das Freibad Kruppsee in Rheinhausen bleibt erhalten, die Zuschüsse werden gekürzt. Über das geplante XXL-Bad in Hüttenheim wird später entschieden.

Die Zusammenführung von Schulverwaltung, Volkshochschule und Stadtbibliothek unter das Dach der Bildungsholding wird beendet, die Holding aufgelöst. Die Zahl der Ratsmandate und die Mandate der Bezirksvertretungen werden um jeweils zwei verringert. Die Organisation in den Bezirken wird verändert, zum Beispiel wird die Funktion des stellvertretenden Bezirksamtsleiters abgeschafft.

  • Duisburg : Opernehe ist gerettet

Hier wird nicht gespart: Die Zahl der Bezirksvertretungen bleibt erhalten, Anteile des Klinikums werden nicht verkauft. Die Rheinhausenhalle wird nicht geschlossen. Stadtteilbibliotheken und die Fahrbibliothek bleiben erhalten. Auch bei der Sprachförderung soll nicht gestrichen werden. Die Elternbeiträge für die Kitas werden nicht erhöht, der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderungen werden nicht eingestellt. Die Springbrunnen werden nicht abgestellt, die Zuwendungen für psychiatrische Hilfsvereine nicht reduziert. Kompensationen und Steuererhöhungen: Der Verzicht auf Einsparungen in diesen Bereichen erfolgt nicht ohne Gegenleistungen.

Durch den Einsatz von Notebooks im Rats- und Bezirksbereich sollen jährlich 150 000 Euro an Druckkosten eingespart werden. Durch die Schaffung eines Zentraleinkaufs für die Stadt und ihre Gesellschaften sollen ab 2019 jährlich rund sechs Millionen Euro eingespart werden. Im nächsten Jahr soll die Einsparung bei einer Millionen Euro liegen, 2014 bei 2,5 Millionen, 2015 bei vier Millionen , 2016 bei fünf Millionen und 2017 und 2018 bei jeweils 5,5 Millionen Euro.

Die meisten Einnahmen werden durch die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer erwartet. Die Gewerbesteuer wird 2014 um 15 Punkte erhöht, ab 2015 um 20 und ab 2016 um 30 Punkte. Zusammen mit der Grundsteuer werden 2014 knapp neun Millionen Euro zusätzlich eingenommen, 2021 sind es sogar 21,3 Milllionen Euro. Die Aufstellung von "Starenkästen" zur Geschwindigkeitskontrollen, etwa an der B 288, soll ab 2014 jährlich rund 250 000 Euro zusätzlich einbringen.

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(jco/sap)