Duisburg OB Link und Innenminister Friedrich im Streit
Duisburg · Hintergrund sind unterschiedliche Ansichten im Umgang mit den Sinti und Roma in Rheinhausen.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kann den markigen Ankündigungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen Armutsflüchtlingen nicht viel abgewinnen. "Es ärgert mich, dass der Bundesinnenminister den Eindruck erweckt, als würden die Städte nichts tun, um gegen Kriminalität und Sozialmissbrauch bei der Gruppe der Zuwanderer vorzugehen", so Link in einer offiziellen Mitteilung der Stadt. Hintergrund sind Äußerungen von Friedrich auch in der Rheinischen Post. Friedrich hatte ein härteres Vorgehen gegen Menschen gefordert, die wie die Bewohner des Hochhauses in Rheinhausen den sozialen Frieden gefährdeten: "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden. Im Einzelfall muss eine Wiedereinreisesperre verhängt werden."
Bei einem Treffen der EU-Innenminister Ende vergangener Woche legte Friedrich nach: "Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden." Friedrich will die Sorgen der Kommunen demnach Ernst nehmen: "Der Alarmruf vieler Städte ist heute schon unüberhörbar: Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, mit der Gesundheitsversorgung, Vermüllung in den Wohnvierteln."
Doch Oberbürgermeister Link hält nichts von Friedrichs Lösungsansatz: Es sei mehr Geld nötig, um den Migranten Bildung und Sozialleistungen anzubieten. "Die Anforderungen und finanziellen Auswirkungen sind hoch und übersteigen oft die Kraft betroffener Kommunen. Ich fühle mich bisher von der Bundesregierung alleingelassen." Friedrich kontert: "Wenn der Duisburger Oberbürgermeister sagt, er will Geld haben, damit er alle auf sozusagen deutschem Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann, dann kommen wir irgendwann an Grenzen."
Birgit Sippel (SPD), EU-Abgeordnete und dort im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten Expertin in Sachen Armutsflüchtlinge, hält solche Aussagen allerdings für puren Populismus: "Belastbare Zahlen, dass in Duisburg wirklich Sozialleistungen erschlichen werden, hat der Innenminister nicht." Die bestehenden Gesetze seien ausreichend: "Wenn jemand betrügt, dann kann er auch verfolgt werden." Nötig sei hingegen die Unterstützung des Bundes für die betroffenen Kommunen. "Dafür gibt es unter anderem den Europäischen Sozialfonds, den der Bund noch gar nicht für die Roma-Problematik nutzt." Vor Ort, also in Duisburg und der Heimat der Flüchtlinge, müsse die Lebenssituation verbessert werden: "Auch und gerade bei der Bildung der Kinder."
Die Duisburger SPD-Fraktion hat entsprechend reagiert und bei der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) um mehr Lehrkräfte für Duisburg gebeten. Im kommenden Schuljahr könnten sonst 700 Flüchtlingskinder nicht unterrichtet werden. "Wir bitten Sie, der Stadt zusätzliche Lehrer zur Verfügung zu stellen." Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Anfrage, eine Antwort werde zeitnah erfolgen.
