Duisburg OB-Abwahl: nächster Versuch startet
Duisburg · Schon in einigen Wochen könnte der nächste Versuch starten, Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abzuwählen. Möglich machen soll dies eine geänderte Landesgesetzgebung, die das Abwahlverfahren für Bürgermeister erleichtern soll.
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Das Gesetz geht auf eine Initiative der Linken zurück und soll am 18. Mai im Landtag verabschiedet werden. SPD, Grüne und FDP haben sich dem entsprechenden Antrag der Linken angeschlossen. Die Landtagsabgeordnete Özlem Demirel (Linke) und der Duisburger Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes stellten die geplante Gesetzesänderung gestern im Duisburger Rathaus vor.
Der wesentliche Unterschied: Bisher konnte ein Abwahlverfahren nur eingeleitet werden, wenn mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder einen entsprechenden Antrag stellt und der Rat hinterher einen Beschluss mit Zweidrittel-Mehrheit fasst. Daran ist wie berichtet der erste Versuch einer Abwahl von Duisburgs OB Adolf Sauerland gescheitert.
Nun soll die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, eine Abwahl in die Wege zu leiten — auch ohne Zustimmung des Stadtrates. "Das bedeutet mehr Demokratie", erklärte Özlem Demirel. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass in Städten mit über 100 000 Einwohnern die Unterschriften von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, um ein Abwahlverfahren einleiten zu können. In Duisburg gab es zuletzt rund 368 000 Wahlberechtigte, so dass etwa 55 000 Unterschriften zur Einleitung des Verfahrens notwendig wären. Vom Zeitpunkt der Stellung eines entsprechenden Antrags bei der Stadt haben die Betreiber des Verfahrens dann vier Monate Zeit, die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen. Bisher betrug diese Frist lediglich sechs Wochen.
Wenn die nötige Anzahl der Unterschriften innerhalb der Frist erreicht wird, steht der eigentliche Wahlgang an. Um erfolgreich zu sein, müssten dann 25 Prozent der Wahlberechtigten eine Abwahl befürworten. Das bedeutet: Mindestens 92 000 Duisburger müssten für eine Abwahl ihres OB votieren. "Das ist ein verdammt hohes Quorum", kommentierte Hermann Dierkes. Schließlich habe Sauerland bei der OB-Wahl 2009 nur rund 75 000 Stimmen erhalten, sein Kontrahent Jürgen C. Brandt (SPD) 64 000. Die Linke sehen ihren Vorstoß als einen Schritt zu mehr Demokratie. Von einer "Lex Sauerland" könne keine Rede sein, so Dierkes.
