Duisburg OB-Abwahl: Ab heute wird gesammelt
Duisburg · Ab heute sollen stadtweit Unterschriftenlisten ausliegen. Ziel ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Auf 10.000 Unterschriften hatten es Werner Hüsken und seine Mitstreiter schon einmal gebracht.
Loveparade: Mahnwache vor dem Rathaus
Sie sammelten sie im vergangenen Jahr im Vorfeld der Ratssitzung, die ebenfalls die Abwahl zum Ziel hatte, bekanntlich aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit scheiterte. Inzwischen ist die Rechtslage geändert.
Mit entsprechenden Quoren können Bürger nun selbst die Abwahl des Oberbürgermeisters einleiten und dann mit einem Urnengang auch selbst vollziehen. Hüsken (59) ist wie Sauerland selbst aus Walsum. Er plädiert für einen "Neuanfang" in der Stadt — und dafür solle Sauerland den Weg endlich freimachen, meint er. Schließlich habe Sauerland noch immer nicht die politische Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade übernommen.
Vorbereitungstreffen
Da die Hürden hoch sind, ist Hüsken auf viele Mitstreiter angewiesen. Die trafen sich jetzt zu einem Vorbereitungstreffen, um ihr weiteres Vorgehen abzusprechen. Mit von der Partie waren auch Vertreter der SPD und der Linken, und mit Theo Steegmann haben die Protestler einen erfahrenen Weggefährten gewonnen. Steegmann war einer der Galionsfiguren im Arbeitskampf um der Erhalt des Rheinhauser Krupp-Werks in den 80er Jahren.
Voller Einsatz ist auch jetzt gefragt. Schließlich verlangt das neue Gesetz ein Quorum bei Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern von 15 Prozent aller Wahlberechtigten, um überhaupt ein Abwahlverfahren einleiten zu können. 2009 gab es bei der Kommunalwahl in Duisburg rund 368 000 Wahlberechtigte. Demnach sind nun etwa 55 000 Unterschriften notwendig, die innerhalb von vier Monaten gesammelt werden können.
Kommen tatsächlich so viele Stimmen zusammen, gibt es eine Abstimmung, die ähnlich wie eine Kommunalwahl organisiert wird: An einem Sonntag gibt es das Votum der Bürger in flächendeckend im Stadtgebiet verteilten Wahllokalen. Nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 92 000 Duisburger, für eine Abwahl Sauerlands votieren, gilt er als abgewählt. Eine wie auch immer geartete Mehrheit allein reicht nicht — die absolute Stimmenzahl muss auf jeden Fall erreicht werden. Zum Vergleich: Bei der OB-Wahl 2009 erhielt Sauerland etwa 75 000 Stimmen, sein Kontrahent Jürgen C. Brandt (SPD) rund 64 000.
Fachleute halten die Quoten für kaum erreichbar. Nicht zuletzt deshalb agieren Parteien wie die SPD und die Linken nicht in vorderster Front: Sie unterstützen den Abwahlversuch zwar, wollen den entsprechenden Antrag bei der Stadt aber nicht selbst stellen — er soll aus der Mitte der Bürgerschaft gestellt werden.
