ThyssenKrupp und das "Schienenkartell" NRW-Verkehrsbetriebe klagen gemeinsam

Düsseldorf · Wegen überhöhter Preise durch das so genannte "Schienenkartell" soll eine ganze Reihe an Verkehrsbetrieben aus NRW koordiniert gegen den Essener Konzern ThyssenKrupp vorgehen. Dies hat Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) angeregt.

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Gleichzeitig hat das Land nach einem Bericht der "WAZ" mit anderen Bundesländern Kontakt aufgenommen, um gemeinsam zu prüfen, wie man am besten Schadenersatz von dem Dax-Konzern einfordern kann.

Konkret soll der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) unter den beteiligten Unternehmen wie der Rheinbahn aus Düsseldorf oder der Evag aus Essen koordinieren, wie diese jeweils einzeln vorgehen. Denn klagen können an sich nur Unternehmen, die tatsächlich zu hohe Rechnungen für Schienen und Weichen zahlten.

Dabei kommt die Rheinbahn auf einen geschätzten Schaden von drei Millionen Euro. "Seit das Schienenkartell im Jahr 2011 aufgeflogen ist", sagt Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher, "sind die Preise um ein Drittel gefallen. Damit zahlten wir rund drei Millionen Euro der Gesamtrechnung von zehn Millionen Euro zu viel."

Auf ThyssenKrupp als wichtigstes Unternehmen des Schienenkartells kommen hohe Forderungen zu. Wenn man die Zahlen aus Düsseldorf als Maßstab dafür nimmt, wie viel Geld kommunale Unternehmen insgesamt zurückfordern könnten, kommt man auf grob geschätzt mindestens 100 Millionen Euro. Inklusive Rheinbahn gehören in NRW 16 Verkehrsfirmen zu den vom Schienenkartell betroffenen Unternehmen — bundesweit müssten es mehr als 50 sein.

Die klagenden NRW-Firmen sollen sich laut Ministerium verpflichten, Schadenersatz anteilig an das Land weiterzureichen, da dieses ja den Bau der Schienennetze zu großen Teilen subventioniert hatte.

Sofern ThyssenKrupp zahlt, ist das nur Teil der teuren Kartellfolgen. Das Unternehmen hat bereits 103 Millionen Euro an Geldbuße dafür zahlen müssen, mit dem Schienenkartell die Bahn geschädigt zu haben. Straferleichternd wurde dabei vom Bundeskartellamt gewürdigt, dass ThyssenKrupp die Ermittlungen unterstützte, nachdem das Amt den illegalen Absprachen auf die Schliche kam.

Die Bahn bereitet eine Schadenersatzklage vor, bei der es wohl um mehr als 100 Millionen Euro gehen wird. Und das Kartellamt bereitet eine Geldbuße gegen Thyssen wegen der Kartellabsprachen gegen die kommunalen Firmen vor: Dafür legte Thyssen bereits 30 Millionen Euro zurück.

(RP/csi)
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