Maikundgebung im Landschaftspark Duisburg „Da lass ich Christian Lindner nicht aus dem Schwitzkasten“

Duisburg · Rund 5000 Menschen hatten sich nach Schätzung des DGB am Kundgebungs-Hotspot vor dem alten Gasometer eingefunden, um die Reden von Ministerpräsident Wüst und Anja Weber (DGB-Bezirksvorsitzende NRW) zu verfolgen. Was Wüst zu Altschulden der Städte sagt.

Die Kundgebung war gut besucht.

Die Kundgebung war gut besucht.

Foto: Christoph Reichwein (crei)

Im Jahr 2019 fand die letzte Kundgebung anlässlich des Tags der Arbeit im Landschaftspark Nord statt. In diesem Jahr, bei der zentralen DGB - Kundgebung für Nordrhein-Westfalen, fand die Maikundgebung wieder zurück in das ehemalige Meidericher Hüttenwerk. Der Gastredner war entsprechend der NRW-weiten Bedeutung prominent. Anja Weber, die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst eingeladen, in diesem Jahr als Hauptredner aufzutreten.

Der Ministerpräsident war aber auch schon zuvor an der Spitze des Demonstrationszugs präsent, der sich eine Stunde vor dem Beginn der Kundgebung am Hamborner Amtsgericht formiert hatte und von dort aus Kurs auf den Landschaftspark nahm. Mit dabei waren auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD), Duisburgs OB Sören Link sowie Mandatsträger aus Land und Kommune.

Duisburg: Hendrik Wüst zum Tag der Arbeit
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Hendrik Wüst am 1. Mai in Duisburg

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Foto: Christoph Reichwein (crei)

Auch wenn die Mai-Reden traditionell im Mittelpunkt des Tags der Arbeit stehen, die wichtigste Gewerkschaftsveranstaltung im Jahr ist auch immer ein großes Familienfest. Da gehören das Bierchen und die Bratwurst sowie lockere Gespräche unter Kollegen auch am Montag einfach dazu.

„Ungebrochen Solidarisch" heißt das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Moderiert wurde das Geschehen auf der Bühne vom gebürtigen Duisburger und Ex-WDR-Radiomann Tom Hegermann.

Die DGB-Bezirksvorsitzende Anja Weber ging zu Beginn direkt auf die weit über Duisburg hinausgehende Bedeutung der Stahlindustrie ein: „Hier schlägt das Herz des Stahls, der muss jetzt grüner werden. Wir brauchen den Stahl, daran hängen 30.000 Arbeitsplätze." Weber begrüßte, dass die Landesregierung 700 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau bei Thyssenkrupp bereitgestellt hat. Die NRW-Vorsitzende des DGB forderte zudem, die Energiepreise für die Industrie zu senken, damit "Unternehmen hier bleiben und investieren".

Ihr Appell an die Landesregierung: „Wir brauchen eine aktive Industriepolitik in Nordrhein - Westfalen." Weitere Forderungen der DGB-Frontfrau: Bessere Ausstattung von Schulen und Kitas, Entschuldung der Kommunen, Stabilisierung der Tariflöhne, Stärkung des Öffentlichen Diensts, eine Änderung des Steuersystems (“Starke Schultern müssen mehr mittragen") und die Einführung der 4-Tage-Woche.

Weber forderte auch eine stärkere Tarifbindung ein. Da könne der Öffentliche Dienst Vorreiter sein: „Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an ausgehandelte Tarife halten."

Ministerpräsident Wüst sieht in seiner Rede die Gewerkschaftsforderungen durchaus aus dem gleichen Blickwinkel. Zu Beginn seiner durch eine kleinere Gruppe von Dauer-Störern begleiteten Rede rügte er das Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigung, die den 150 Mitarbeitern ihres Duisburger Callcenters im März von heute auf morgen kündigte.

Dieses Verhalten hatte zuvor bereits die Duisburger DGB-Vorsitzende Angelika Wagner scharf verurteilt (“Die Beschäftigten wurden einfach vom Hof gejagt"). Dazu Hendrik Wüst: „Das ist nicht in Ordnung, wo echte Sozialpartnerschaft existiert, passiert so etwas nicht."

Wüst erläuterte auch noch einmal die Unterstützung von Thyssenkrupp: „Die 700 Millionen Euro sind die stärkste Einzelförderung, die es bisher gegeben hat." Die Landesmittel für die klimaneutrale Produktion in der Stahlproduktion hält er nicht nur aus Gründen der „grünen Transformation" für alternativlos: „Wir wollen keine Arbeitsplätze verlieren." Auch der NRW-Ministerpräsident sieht sich mit der DGB-Forderung in Sachen bezahlbarer Energie im Einklang: „Der Energiepreis muss für unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Da erwarte ich aber in Kürze vom Wirtschaftsministerium richtungsweisende Entscheidungen."

Auf Berlin setzt Wüst auch, wenn es um eine Entschuldung der Kommunen geht. Er sieht die Verantwortung nicht allein bei den Ländern, auch die Bundesregierung habe zu der Problematik ihren finanziellen Beitrag zu leisten: „Da lass ich Christian Lindner nicht aus dem Schwitzkasten. Der Kollege muss sich da bewegen."

„Unser wichtigster Grundstoff sitzt zwischen den Ohren unserer Kinder". Damit sprach der Ministerpräsident die unbefriedigende Situation im Bildungssystem an. Er erklärte den Ansatz der Landesregierung, auf diesem Feld zu zukunftsweisenden Lösungen zu kommen: „Wir setzen bei den Grundschulen an, da werden die Grundlagen gelegt. Wir brauchen in diesem Bereich mehr Lehrer." Er kündigt an: „Grundschullehrer müssen künftig wie Lehrer der gymnasialen Oberstufe bezahlt werden." Dafür werden 900 Millionen Euro bereitgestellt, Hendrik Wüst: „Das ist sauviel Geld, aber wichtig für die Zukunft unseres Landes."

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