Duisburg Notfalls ein Tunnel auf dem Klageweg
Duisburg · In Wanheim werden Rettungsfristen nicht eingehalten, beklagen Bürger. Sie wollen einen Tunnel oder eine Überführung notfalls auch juristisch durchsetzen.
Es gebe bei Rettungsfahrten Schwierigkeiten, bei geschlossenen Güterbahn-Schranken den Einsatzort rechtzeitig zu erreichen, haben Vertreter des städtischen Verkehrsmanagements Ende Oktober erstmals öffentlich eingeräumt.
Maik Gehrmann sieht sich darin in seinem Kampf für einen höhenungleichen Zugang (Tunnel oder Überführung) zum Ortsteil bestätigt. Gemeinsam mit anderen Bürgern aus dem Ortsteil hat er einer Düsseldorfer Kanzlei ein Mandat erteilt. Das Ziel: Die Juristen, die auch Mandanten im Streit um den Bau der Betuwe-Linie vertraten, sollen den Zugang vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, falls die Stadt nicht einlenkt.
"Der Anspruch auf einen höhenungleichen Übergang beruht nicht allein auf Rettungsfristen, die nicht eingehalten werden können", erläutert der 39-Jährige seinen Antritt. Zu prüfen sei auch, ob die Zugangsfreiheit im Sinne von Artikel 14 Grundgesetz nicht gegeben ist durch die vier Schranken, die gleichzeitig geschlossen sind, wenn eine der täglich bis zu 70 Güterbahnen Wanheim passiert.
Dass Stadt und Feuerwehr Probleme bei den Rettungsfahrten nach Inbetriebnahme der Vollschranken zu Beginn des Jahres nicht mehr bestreiten, "belegt nur, was die Anwohner seit Jahren wissen", sagt Gehrmann.
In einer Antwort auf sein Schreiben an OB Link von Ende November bestätigte Uwe Zimmermann, da noch Feuerwehrchef: "Von den ausgewerteten 127 Einsätzen im Jahr 2014 waren fünf Prozent der Einsätze mit aus Sicht der Feuerwehr nicht zu akzeptierenden Standzeiten vor den Schrankenanlagen verbunden." Es könnten noch mehr sein, vermutet Gehrmann, weil Einsatzfahrzeuge anderer Rettungsdienste nicht mit Datenschreibern ausgestattet sind. Die Geräte ermöglichen die Aufzeichnung und Auswertung durch den Einsatzleitrechner der Feuerwehr.
Eine "anhaltende Arroganz der Macht in Verwaltung und Politik verhindert eine konsequente Lösung", formuliert der Wanheimer Familienvater. Die DB Netz sei "nicht das Problem", vermutet er mit Hinweis auf die bereits vor drei Jahren erfolgte Zusage der Bahn, ihren Kostenanteil für den Bau einer Unterführung zu übernehmen. Weil auch das NRW-Verkehrsministerium Anfang 2013 eine Förderung des städtischen Anteils zumindest in Aussicht stellte, handele die Stadt "fahrlässig", weil sie keine baureife Planung vorlege.
