Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung Ein Abend mit Norbert Walter-Borjans
Duisburg · Der Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Sarah Philipp und Ralf Jäger (beide SPD) sowie dem Publikum bei der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ über das Steuersystem und den Ankauf von Steuer-CDs.
Norbert Walter-Borjans hat viele Spitznamen. Die Medien tauften ihn „Robin Hood der Steuerzahler“ und in seiner Partei, der SPD, heißt er der Einfachheit halber nur „Nowabo“. Während seiner siebenjährigen Amtszeit als NRW-Finanzminister kämpfte er für mehr Steuergerechtigkeit im Land. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ besuchte er nun die Duisburger Zentralbibliothek. Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten, Sarah Philipp und Ralf Jäger, sowie dem Publikum diskutierte er über sein politisches Lieblingsthema.
Norbert Walter-Borjans kam nicht allein. Im Gepäck hatte er sein aktuelles Buch „Steuern – Der große Bluff“, aus dem er im Laufe des Abends kleinere Passagen vorlas. „Es gibt weniges, was jede und jeden von uns so unmittelbar betrifft, womit wir uns aber so ungern beschäftigen wie mit unseren Steuern“, zitierte der 66-Jährige aus seinem Buch. Anderthalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat er nichts von seiner Popularität eingebüßt. Das gilt zumindest gemeinhin für den Steuerzahler. Das Interesse war dermaßen groß, dass zusätzliche Stuhlreihen aufgestellt werden mussten. Auch im Alltag werde er nach wie vor positiv auf seine einstige Politik für mehr Steuergerechtigkeit angesprochen. „Er hat sich aber nicht nur beliebt gemacht“, sagte Sarah Philipp bei seiner Vorstellung. Steuern ist für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln. „Aber er schafft es mit einfachen Worten, komplexe Sachverhalte verständlich zu erklären“, sagte sein früherer Ministerkollege Ralf Jäger. Und diese Fähigkeit nutzten viele der Besucher.
Ihnen brannten zahlreiche Fragen unter den Nägeln. Jäger ging für die Wortmeldungen mit dem Mikrofon durch das Publikum. Walter-Borjans machte sich Notizen, um anschließend die Nachfragen zur kalten Progression, Erbschafts-, Vermögens- und Einkommenssteuer oder zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausführlich und detailliert zu beantworten.
Er verteidigte den damaligen Ankauf der Steuer-CDs in Millionenhöhe. „Immerhin sind auf diesem Weg rund sieben Milliarden Euro an die Allgemeinheit zurückgeflossen.“ Bei großen Digitalunternehmen wie Google werde im großen Stil das deutsche Steuersystem umgangen. Das müsse sich ändern, so der Ex-Finanzminister. Es profitieren diejenigen, die die Schlupflöcher und Schwachstellen kennen und sich im Steuer-Dickicht am besten zurechtfinden. Der ehrliche Steuerzahler ist oftmals der Dumme.
Von seiner Partei würde er sich ein verstärktes Interesse an dem Thema Steuergerechtigkeit wünschen. Der Koalitionsvertrag in Berlin besitze zwar einen starken sozialdemokratischen Anstrich, allerdings müsse noch verstärkt auf eine gerechte Steuerpolitik hingewiesen werden. Man müsse dafür dem Koalitionspartner nicht die Pistole auf die Brust setzen. „Davon halte ich nichts“, sagte Walter-Borjans, „aber man muss dafür sorgen, dass das Thema deutlich und glaubhaft mehr Gewicht bekommt.“ Seine Botschaft kam bei den Parteikollegen an. „Wir müssen die Steuergerechtigkeit noch mehr vorantreiben“, meinte Sarah Philipp.
