Duisburg Nicht mit Zuwanderung Wahlkampf machen

Duisburg · Die pure Ankündigung von Parteichef Thomas Mahlberg, dass die CDU die Zuwandererproblematik zum Wahlkampfthema machen werde, bringt die Sozialdemokraten auf die Palme.

Nachdem schon SPD-Chef Ralf Jäger daran deutlich Kritik geübt hat, meldete sich gestern der Sozialdemokrat und Sozialdezernent der Stadt, Reinhold Spaniel, zu Wort. Die Ankündigung mache ihn fassungslos. Im Oktober vergangenen Jahres habe er zu einem "Runden Tisch der Stadtgesellschaft" eingeladen, bei dem es um die dramatische Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und den Zuzug von Süd-Ost-Europäern ging.

Es habe Konsens bestanden, diese Themen nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren, die zurzeit zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen gehörten. Spaniel wörtlich: "Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Keinesfalls darf man durch vordergründigen Populismus den gesellschaftlichen Konsens gefährden. Diese Debatte nutzt nur den rechten Parteien."

(RP)
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