Pro NRW in Duisburg Nachtsitzung im Rat: Rechte nun in vielen Gremien
Duisburg · Während der Rat der Stadt Essen geheime Wahlen einfach ablehnte, hat sich für Pro NRW und - mit Abstrichen - auch für die AfD die lange Ratssitzung durchaus gelohnt, wie eine Zusammenstellung zeigt.
Der Verfassungsschutz stuft Pro NRW als rechtsextremistische Partei ein. In Duisburg hat diese Partei zwar keine Vorsitzposten in Ausschüssen bekommen, ist aber in vielen politischen Gremien vertreten. Auch in Aufsichts- und Verwaltungsräten städtischer Gesellschaften sind die rechtsextremistischen Politiker dabei. Das sind auch Ergebnisse der langen Nacht der jüngsten Ratssitzung, die wie berichtet bis 5 Uhr morgens dauerte.
Dieser Umstand ist allerdings der Rechtsauffassung der Duisburger Verwaltung geschuldet. In der Gemeindeordnung steht, dass Wahlen offen erfolgen - es sei denn, jemand widerspricht. Dann muss geheim abgestimmt werden. Anders ist es bei Beschlüssen. Im Gegensatz zu Wahlen muss bei Beschlüssen mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder geheime Abstimmung fordern. Der Rat der Stadt Essen hat in einem ähnlichen Fall argumentiert, auch bei Listenwahlen sei diese Bestimmung anzuwenden. Da auch im Essener Rat Pro NRW keine 20 Prozent der Ratsmitglieder stellt, wurden die Anträge auf geheime Abstimmung dort mehrheitlich abgelehnt. Sollte die unterlegene rechtsextremistische Partei allerdings dagegen klagen und Recht bekommen, wären alle Beschlüsse, die die vermeintlich unrechtmäßig zustande gekommenen Gremien bis dahin gefasst haben, möglicherweise nichtig.
Rechte taktierten - und hatten Erfolg
In Duisburg hat sich das Taktieren der Rechtsparteien - unter tatkräftiger Unterstützung der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) - jedenfalls ausgezahlt. Je ein Vertreter von Pro NRW und AfD sitzen jetzt in folgenden Gremien: Haupt- und Finanzausschuss, Sozial-, Kultur-, Rechnungsprüfungs-, Schul-, Umwelt- und Personalausschuss. Das gleiche gilt auch für die Betriebsausschüsse für Sport und für das Immobilien Management. Auch im Vergabeausschuss ist ein Vertreter von Pro NRW dabei. Die Posten in Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften sind zwar nicht üppig dotiert, Sitzungsgelder beziehungsweise Aufwandsentschädigungen gibt es aber schon.
So werden sich die Vertreter von Pro NRW und AfD über ihre Mandate im Aufsichtsrat der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) freuen. Pro NRW ist zudem in den Aufsichtsräten des Marktbetreibers FrischeKontor, der Duisburg Marketing Gesellschaft (DMG) und der Wohnungsbaugesellschaft Gebag präsent. Pro NRW ist im Polizeibeirat und im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) sowie gemeinsam mit der AfD auch in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes. Die AfD schließlich hat noch einen Sitz im Aufsichtsrat der Gebag-Tochter DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft).
Die rechtsextremistische Pro NRW-Fraktion galt schon im Vorfeld für die demokratischen Parteien nicht als Gesprächspartner, die AfD hat sich mit ihrem Verhalten in der zweiten Ratssitzung ebenfalls in Abseits gestellt: Selbst Ratsherren aus den Reihen der Christdemokraten, die vor einiger Zeit noch mit den Vertretern der AfD sprechen wollten, haben nun kein Interesse mehr an einem Dialog.
