Im Zusammenhang mit der Bürgerversammlung in Neumühl, bei der vor einer Woche die geplante sachliche Auseinandersetzung mit der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Barbara-Krankenhaus in tumultartigen Szenen endete, ermittelt der Staatsschutz der Polizei auch in dieser Richtung. Die Kriminalstatistik für 2012 verzeichnet insgesamt 20 Fälle von Volksverhetzung. 2013 waren es schon 70. Ein Zuwachs um 250 Prozent. "Die Zahl ist drastisch gestiegen", so Polizeisprecher Ramon van der Maat. "Das hat auch etwas mit den sozialen Netzwerken zu tun." Die Polizei verzeichne verstärkt Anzeigen in diesem Bereich.

Mit einem solchen Fall musste sich gestern auch das Amtsgericht Duisburg auseinander setzen. Wegen Volksverhetzung und Aufforderung zur Straftat musste sich ein 42-jähriger Duisburger verantworten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die so genannten "Problemhäuser" in Rheinhausen hatte er im August 2013 in einem digitalen sozialen Netzwerk geschrieben: "Napalm rein. Aufwiedersehen." Er sei nicht politisch interessiert, so der Angeklagte. Offensichtlich habe man es hier nicht mit einer politisch motivierten Tat, sondern schlicht mit Dummheit zu tun, befand dann auch der Richter. Der Staatsanwalt und das Gericht kamen zu dem Schluss, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro einzustellen. "Das war aber ein teurer Kommentar", meinte der Angeklagte.