Duisburg Mehr Transparenz mit falschen Zahlen
Duisburg · Nach der "ausgefallenen" Wahl der Bezirksvertretung Meiderich / Beeck in einem Wahllokal an der Papiermühlenstraße bleiben viele Fragen offen. Der Wahlausschuss wird am Montag wohl eine Neuwahl im Bezirk verlangen.
Eigentlich ist die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses rein formal: Er stellt offiziell amtliche Endergebnisse von Wahlen fest. Am kommenden Montag, 2. Juni, wird es anders sein. Dann tagt der Ausschuss in öffentlicher Sitzung. "Wir haben noch eine Reihe von Fragen an die Stadt. Wenn es darauf keine klaren Antworten gibt, können wir auch nichts feststellen", sagte gestern Rainer Enzweiler im Gespräch mit der RP. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Jurist ist Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses.
Wie berichtet hatte im Stimmbezirk 1002 keine Wahl zur Bezirksvertretung stattgefunden. Den Wählern im Pfarrsaal St. Franziskus an der Papiermühlenstraße in Bruckhausen sei erklärt worden, es finde dort keine Wahl zur Bezirksvertretung statt. Zudem steht Aussage gegen Aussage: Der Wahlvorstand soll dem eigenen Bekunden nach beim Wahlamt fehlende Stimmzettel zur Bezirksvertretungswahl angefordert haben. Die Mitarbeiter des Wahlamtes wissen aber von einer solchen Anfrage nichts. Zudem wurde später ein Packen nicht genutzter Stimmzettel in einem Seitenfach des Koffers mit den Wahlmaterialien gefunden.
Mitarbeiter des Wahlamtes hatten am späten Sonntagabend als "Platzhalter" fiktive Stimmen eingetragen, die sich an den tatsächlich abgegebenen Stimmen des betreffenden Wahllokals für die Ratswahl orientieren. Diese "Platzhalter" standen auch gestern noch in der Wahlpräsentation auf der Homepage der Stadt.
"Wir haben diese Zahlen extra nicht herausgenommen", sagte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage. "Wir wollen im Nachhinein nicht so tun, als hätten wir das nicht gemacht." Hätte man sie entfernt, hätte die Stadt das als "nicht transparent" empfunden. Im Übrigen sei dieses Vorgehen so mit der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht abgesprochen. Am Wahlabend habe man im Wahlamt bis zuletzt gehofft, noch ausgefüllte Stimmzettel zu finden - vergeblich. Erst als sich Wähler bei der Stadt über die Vorgänge im Wahllokal an der Papiermühlenstraße beschwerten, flog der Schwindel auf.
Die grundlegende Entscheidung liegt nun in den Händen des Wahlausschusses. "Was passiert ist, können wir so nicht akzeptieren. Das ist völlig unakzeptabel", sagte Enzweiler gestern. Die fehlenden Stimmen zur Bezirksvertretung hätten dem Wahlamt sofort auffallen müssen. "So ein Fall ist noch nie da gewesen. Das Erstaunliche ist, dass der Vorfall bei der Stadt beziehungsweise beim Wahlamt keinerlei Konsequenzen hat." Sanktionen gegen die Frau, die als Wahlvorstand im Pfarrsaal verantwortlich war, scheut man bei der Stadt offenbar. 3500 Wahlhelfer mussten für die Kommunal-, Europa-, Bezirksvertretungs- und Integrationsratswahl rekrutiert werden. Drohen den ehrenamtlichen Wahlhelfern bei Verstößen ernsthafte Sanktionen, werden sich wohl noch weniger Freiwillige für diesen Job am Wahlsonntag finden.
Kann der Wahlausschuss kein endgültiges amtliches Endergebnis für die Wahl zur Bezirksvertretung Meiderich /Beeck feststellen, müsste der Rat wohl eine Neuwahl in diesem Bezirk beschließen. Nach dem jetzigen Ergebnis erhalten dort Linke, Grüne, NPD und Pro NRW jeweils einen Sitz. Schon wenige Stimmen Unterschied könnten im Bezirk für eine andere Sitzverteilung sorgen. Am Sonntag gab es dafür genau 49 255 Wahlberechtigte. Sollte es eine Neuwahl geben, wird sie wohl erst nach den Sommerferien stattfinden. Bis dahin bleibt die bisherige Bezirksvertretung im Amt.
