Duisburg Mehr Hilfen, aber auch mehr Arbeit

Duisburg · Der Runde Tisch offenes Rheinhausen fordert die Stadt auf, mehr für die Integration von Zuwanderern zu unternehmen. Die CDU fordert OB Link zum Handeln auf. Kontrollen belegen, dass es bei Anmeldungen drunter und drüber geht.

 Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Foto: ARchiv

In einem von Zuwanderern bewohnten Haus an der Heerstraße in Hochfeld entdeckten die städtischen Kontrolleure am Donnerstag eine illegal verlegte Stromleitung. Sie wurde von den Stadtwerken beseitigt, die Zähler wurden überprüft. Vornehmlich standen bei den Überprüfungen des Sonderaußendienstes des Ordnungsamtes unter Beteiligung des Jugendamtes, der Wirtschaftsbetriebe, der Polizei und der Stadtwerke insgesamt fünf Häuser in Hochfeld, Marxloh und Bergheim im Mittelpunkt. In allen Fällen gab es gravierende Unterschiede zwischen gemeldeten und tatsächlich anwesenden beziehungsweise dort lebenden Personen.

Bei dem Haus mit der illegal verlegten Stromleitung waren 116 Bewohner bei der Stadt gemeldet, angetroffen wurden aber lediglich 32. Dafür trafen die Kontrolleure auf weitere 84 Menschen, die dort nicht gemeldet waren.

Ähnlich war die Situation bei zwei Häusern an der Hagedornstraße in Marxloh: Dort waren 143 gemeldet, aber nur 52 wurden angetroffen. 50 weitere Hausbewohner waren zuvor bei der Stadt nicht gemeldet. Bei zwei Adressen in Bergheim waren 310 Menschen wohnhaft gemeldet, angetroffen wurden 152. Weitere 85 Menschen, die dort kontrolliert waren, waren unter dieser Adresse nicht gemeldet. Wie die Stadt mitteilte, wird nun recherchiert, was mit den gemeldeten Bewohnern ist, die nicht angetroffen wurden. Über "einwohnermelderechtliche Maßnahmen" könne erst anschließend entschieden werden.

Der Runde Tisch offenes Rheinhausen forderte die Stadt gestern auf, den Ratsbeschluss umzusetzen und ihr Wohnungsunternehmen Gebag dazu zu bringen, Wohnungen an Roma aus Bergheim zu vermieten. Branko Barisic, Inhaber des Hochhauses In den Peschen, übe mittlerweile solchen Druck auf die Bewohner aus, dass viele bereits fluchtartig Bergheim verlassen hätten und die noch verbliebenen Rumänen in ständiger Angst lebten. Diese sei schade und traurig, denn die meisten der Bewohner hätten bereits begonnen, sich zu integrieren. Für sie müsse jetzt schnell eine neue Bleibe gefunden werden — und zwar auf das gesamte Stadtgebiet verteilt, so dass kein neuer Brennpunkt entstehe. Bereits im Juni soll der endgültige Bericht der Zuwanderungs-Arbeitsgruppe der Bundesregierung vorliegen. Dann wird das Kabinett die neuen Regelungen für die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa beschließen. Auf Duisburg kämen nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch mehr Kontrollen und damit mehr Arbeit für die Verwaltung zu, teilte die CDU jetzt mit. Oberbürgermeister Sören Link müsse deshalb frühzeitig die notwendigen Schritte einleiten.

Mit einem entsprechenden Antrag in der Ratssitzung am Montag fordert die CDU-Fraktion sofortige Umstrukturierungen in der Verwaltung. "Intensive Kontrollen sind sinnvoll und notwendig. Sie erreichen aber nur dann ihr Ziel, wenn die kommunalen Behörden die Vorgaben der Bundesregierung auch tatsächlich umsetzen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Zweifel an der jetzigen Handlungsfähigkeit müssten angesichts erschreckender Zahlen aus dem Personalbereich erlaubt sein: Überstunden, Resturlaubsansprüche und ein rekordverdächtiger Krankenstand lähmten derzeit das Rathaus und die städtischen Gesellschaften. Dies müsse mit einem zeitlichen Vorlauf geschehen, damit die Handlungsvorgaben der Bundesregierung nicht verzögert anlaufen, sagte der CDU-Politiker. Die CDU-Fraktion spricht sich ausdrücklich für die geplante zeitliche Begrenzung der Arbeitssuche aus. Sie helfe den Kommunen, Sozialmissbrauch vorzubeugen. Dazu gehört auch die wichtige Überprüfung der Kindergeld-Anträge. "Auch in diesem Bereich haben sich Schlepperbanden gebildet, die sowohl die Migranten als auch das bestehende Sozialsystem ausnutzen, indem sie gleichzeitig in mehreren Städten Kindergeld kassieren. Erst durch die zeitnahe Überprüfung der Behörden, ob die Familien tatsächlich in den Städten leben, kann diesen Kriminellen das Handwerk gelegt", sagte Enzweiler.

(RP)
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